Hamburg/Moskau - Facebook, Twitter und YouTube haben Sperranordnungen von Russlands Medienaufsicht Roskomnadzor umgesetzt. Die Anbieter haben Beitrge von Mitgliedern auf ihren Seiten zum Teil nur fr russische Nutzer gesperrt, zum Teil komplett gelscht. Nach Twitter hat in den vergangenen Tagen auch Facebook entsprechende Manahmen ergriffen.
Grundlage der Sperranordnungen von Roskomnadzor ist eine schwarze Liste fr Internetseiten, die in einem umstrittenen Gesetz zum Jugendschutz vorgesehen ist. Das Gesetz gilt seit November 2012. Auf den Index sollen angeblich Seiten kommen, die Kindesmissbrauch darstellen, Suizid-Anleitungen geben oder fr Drogenkonsum werben. Oppositionelle hatten das Gesetz kritisiert, weil es die Infrastruktur fr Online-Zensur schafft und sehr selektiv angewendet werden kann, um bestimmte Firmen, Gruppen oder Personen unter Druck zu setzen.
Die Sperrungen bei Facebook, Twitter und YouTube zeigen, wie Russlands Online-Aufsicht nun weltweit Einfluss nimmt. Die drei US-Konzerne haben den Forderungen von Roskomnadzor entsprochen, allein YouTube klagt dagegen. Roskomnadzor hat ein enormes Drohpotential: Dem neuen Gesetzt zufolge, haften Hosting-Provider fr die Inhalte ihrer Nutzer. Wenn ein Anbieter die von Roskomnadzor kritisierten Inhalte nicht binnen drei Tagen fr russische Nutzer blockiert oder lscht, kann die Behrde ein Angebot komplett von russischen Internet-Providern blockieren lassen.
Facebook lscht Suizid-Gruppe
Fr die ersten Demonstrationen seiner neuen Macht gegenber US-Onlineriesen hat Roskomnadzor russischsprachige Beitrge ausgesucht, die wenig mit Politik zu tun haben und auch in den USA und Westeuropa bei einigen Nutzern als anstig gelten drften. Von Facebook forderte Roskomnadzor die Sperrung einer Seite namens Club Suicid. Facebook hat der russischen Forderung entsprochen und diese Seite komplett gelscht - weil sie "gegen die Nutzungsbedingungen des Angebots" verstie, wie eine Faceook-Sprecher der "New York Times" erklrte.
Es ist schwierig, ber die Inhalte der gelschten, russischsprachigen Facebook-Seite zu urteilen. Auf Basis der von Suchmaschinen archivierten Fragmenten lsst sich zumindest das sagen: Da sind geschmacklose Witze zu sehen, zum Beispiel Cartoons ber die "dmmsten Arten zu sterben", nicht aber detaillierte Tipps zum Suizid. Die russische Tageszeitung "Izvestia" bewertet das hnlich, der Reporter beschreibt die Inhalte so: "Poster und Cartoons ber Suizid, Anleitungen zur Selbstttung (vor allem witzige)."
Es kann gut sein, dass einige Beitrge auf dieser Seite gegen Facebook-Regeln verstoen haben. Allerdings drfte die winzige russischsprachige Gruppe kaum von Facebook entfernt worden sein, htte nicht Russlands Medienaufsicht interveniert, schlielich toleriert das Unternehmen auch Gruppen mit rassistischen Inhalten, die sich weniger als "Club.Suicid" als Humor tarnen.
Russische Online-Aufsicht lobt Twitter
Twitter hat bereits im Mrz auf Drngen von Roskomnadzor fnf Beitrge fr russische Nutzer blockiert. Twitter kann Tweets und Konten fr Nutzer aus bestimmten Staaten sperren. So hatte der Dienst Ende 2012 zum Beispiel das Konto einer verbotenen Neonazi-Gruppe aus Hannover auf eine polizeiliche Anordnung hin fr deutsche Nutzer gesperrt.
Die russische Online-Aufsicht lobt in einer Mitteilung die kooperative Herangehensweise von Twitter. Man sei zufrieden mit Twitter, das Verhalten des Anbieters helfe Russland dabei, "illegale Inhalte" binnen einer fr "Russland angemessenen" Frist zu beseitigen. Bei den fnf blockieren Inhalten soll es sich um "Werbung fr Drogen" und Suizidanleitungen handeln. Welche Tweets genau blockiert wurden, ist nicht klar.
Weder Twitter noch Roskomnadzor haben dazu Details verffentlicht. Ein Online-Dienst der regierungsnahen "Rossiyskaya Gazeta" meldet, dass einer der gesperrten Tweets vom russischen Journalisten Sultan Suleimanov stammen soll. Der Wortlaut des offenkundig nicht ernst gemeinten Beitrags: "Freunde, bringt euch um. Es macht Spa. Ich habe es ausprobiert und geliebt, ich werde es morgen wieder tun."
Die Twitter-Blockaden zeigen, wie problematisch Russlands neues Zensur-Regime ist: Es ist vllig unklar, was genau gesperrt wird, westliche Unternehmen regieren auf den Druck, handeln aber nicht transparent.
YouTube muss Kostmvideo sperren
Dass die Online-Aufseher bei Roskomnadzor wenig Humor haben, zeigt das Vorgehen gegen YouTube. Die russische Medienaufsicht verlangt, dass Googles Videoportal einen Clip in Russland blockiert, in dem ein russischer Nutzer zeigt, wie man sich ein ausgefallenes Halloween-Kostm bastelt. Das Kostm besteht aus einer geschickt bearbeiteten und aufgeklebten Rasierklinge und etwas Kunstblut. Das ist fr Roskomnadzor eine Anleitung zum Suizid. YouTube hat das Video in Russland blockiert, weil sonst die Plattform komplett gesperrt worden wre. Aber YouTube klagt in Russland gegen die Sperranordnung.
Die Reaktion der russischen Behrden: Staatsnahe Sender wie "Russia Today" berichteten, dass YouTube wegen "Suizid-Anleitungen" in der Kritik stehe. Der stellvertretende russische Kommunikationsminister Alexei Volin sagte Ende Mrz der "Izevestia" in einem Interview: "Generell haben wir keine Probleme mit groen internationalen Konzernen. Keine auslndische Firma, die Wert auf ihren Ruf legt, will etwas mit Pornographie, Suizid und Drogenmissbrauch zu tun haben."
No hay comentarios:
Publicar un comentario