Mit westlicher Technologie gegen Meinungsfreiheit im Internet - DIE WELT

Berlin (dapd). Autoritäre Staaten setzen nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zunehmen komplexe Technologie ein. Entwickelt und geliefert wird diese von westlichen IT-Sicherheitsunternehmen. In ihrem jährlichen Bericht "Feinde des Internets" führt die Organisation deshalb anlässlich des Welttags gegen Internetzensur am Dienstag autoritäre Regierungen und IT-Firmen gleichermaßen auf.

Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam werden in der Negativliste besonders hervorgehoben. Diese Staaten überwachen den Angaben zufolge mithilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien.

In China werden demnach Web-Aufrufe mit der lokalen Version des Programms Skype automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert und mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten sitzen laut Reporter ohne Grenzen in China derzeit im Gefängnis.

Mails mitlesen - Telefonate abhören

Der Golfstaat Bahrain infizierte offenbar die Computer von Oppositionellen mit Trojanern, die Mails mitlesen und Internet-Telefonate abhören können, wie es weiter hieß. Der Iran wiederum arbeitet seit September an einem Plan, ein vollständig überwachtes und zensiertes "nationales Internet" zu schaffen.

Doch nicht nur autoritär regierte Staaten nahm Reporter ohne Grenzen in den Bericht auf. Alarmiert äußerte sich die Organisation auch über eine wachsende Bereitschaft in demokratischen Staaten, zwecks Bekämpfung der Internetkriminalität die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken. Ein Beispiel seien die Niederlande, deren Regierung für ein Gesetz werbe, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Online-Durchsuchung von Computern sowie zur Datenlöschung geben würde.

Die zum Blockieren von Webseiten und zur Überwachung von Oppositionellen erforderliche Technik erhalten die autoritären Regierungen von IT-Unternehmen im Westen. Auch diese zählt Reporter ohne Grenzen deshalb zu den "Feinden des Internets", darunter eine deutsche sowie eine deutsch-britische Firma. Diese Unternehmen verkaufen ihre Software, die teilweise zur Überwachung des Internets geeignet sei, entweder selbst an autoritäre Regierungen oder haben es versäumt, den Export ihrer Produkte zu kontrollieren und einen Missbrauch auszuschließen, wie es weiter hieß.

Reporter ohne Grenzen verwies auf Recherchen von Journalisten und Bürgerrechtlern, wonach etwa in Ländern wie Syrien, Bahrain und Libyen Überwachungstechnologie eingesetzt wurde, die von westlichen Herstellern stammte.