Zwar steht an der Spitze des Staates eine Frau, die nicht nur durchsetzungsfähig, sondern auch sehr beliebt ist - wie Angela Merkels Gang durch die Münchner Innenstadt am Einheits-Feiertag zeigte. Dennoch suchen die Parteien händeringend nach engagierten weiblichen Mitstreitern. Mit zwei sehr unterschiedlichen Beiträgen mischten sich in der vergangenen Woche Frauen in der SPD und der CSU in die politische Diskussion ein: die Sozialdemokraten eher virtuell, die CSU mehr materiell.
Angelika Niebler, Vorsitzende der Frauen-Union, macht Druck, dass im Rentenkonzept ihrer Partei die "Gerechtigkeitslücke zwischen älteren und jüngeren Müttern geschlossen wird". Die Unionsfrauen fordern, dass die Kindererziehungszeit bei der Rente für alle Mütter gleich anerkannt wird. Seit 1992 gilt aber, dass Mütter, deren Kinder 1992 oder später geboren sind, pro Kind monatlich 84,21 Euro Rente für ihre Erziehungsleistung bekommen. Das entspricht drei Erziehungsjahren. Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, erhalten nur ein Erziehungsjahr gutgeschrieben. Das entspricht in den alten Ländern einer monatlichen Rente von 28,07 Euro pro Kind.
Damit dieser Missstand abgeschafft wird, startet die Frauen-Union jetzt eine Unterschriftenkampagne und Plakataktion. "Das ist ein Kernanliegen der Frauen-Union", sagt Niebler und berichtet von zahlreichen Frauen, die sich über diese Ungleichbehandlung aufregen. Ältere Mütter werden quasi doppelt benachteiligt. Denn als sie kleine Kinder hatten, gab es noch weniger Betreuungseinrichtungen, kein Elterngeld, keine dreijährige Erziehungszeit und an einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz war nicht zu denken. Dass obendrauf dann noch die bescheidene Rente schmäler ausfallen soll, ist nicht nachvollziehbar. Daher soll in das CSU-Rentenkonzept, das morgen im Parteivorstand besprochen wird, die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten aufgenommen werden, fordern die CSU-Frauen. Angeblich unterstützt Parteichef Horst Seehofer die Forderung. Bleibt bloß der kleine Schönheitsfehler, dass mit dem geplanten Betreuungsgeld, das ein Kernanliegen der CSU ist, vielleicht mehr junge Mütter zu Hause bleiben und später feststellen werden, dass wegen kürzerer Lebensarbeitszeiten an ihrer Rente auch ein paar Euro fehlen.
Aufseiten der SPD setzte Spitzenkandidat Christian Ude einen ganz anderen Akzent. Er erweiterte sein sogenanntes Kompetenzteam um die 27-jährige Doris Aschenbrenner. Die Coburgerin ist nicht nur Mitglied bei den Jungsozialisten, sondern auch im Chaos Computer Club. Zurzeit arbeitet sie an ihrer Doktorarbeit über "Schwärme mobiler Roboter". Jetzt soll sie die SPD in der Netzpolitik beraten.
Aschenbrenner hat konkrete Forderungen: Sie will die Kluft zwischen Menschen, die neue Kommunikationstechnologien selbstverständlich nutzen, und den Menschen, die keinen Zugang dazu haben, überwinden. Dazu müsse auch die Breitbandversorgung der ländlichen Räume ausgebaut werden. Außerdem will sie Bürgern Einsicht in die Daten verschaffen, die öffentlich erhoben werden. Dafür schlägt sie ein bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vor. Und Schüler sollen freien Internetzugang zu Schul- und Lehrbüchern bekommen.
Richtig neu ist das nicht. Erst kürzlich hatte die CSU ihr Digitalisierungskonzept vorgestellt, und die Piraten beanspruchen sowieso das Urheberrecht auf fast alle netzpolitischen Aktivitäten. Dennoch ist SPD-Chef Florian Pronold zuversichtlich, dass seine Partei Akzente setzen kann: Bei den Piraten sei der Lack ab. Die SPD dagegen wolle Zukunftskonzepte "mit realen Handlungen unterlegen". Bei Aschenbrenner hört sich das so an: "Wir wollen nicht alles von der Festplatte löschen, aber Bayern rebooten." Also alles ausschalten und neu starten. Oder gleich den Stecker ziehen?
Der Autor ist stellvertretender Leiter der Bayern-Redaktion der "Welt am Sonntag"
No hay comentarios:
Publicar un comentario