EU-Datenschutz "Facebook tut Dinge, die nicht akzeptabel sind" - ZEIT ONLINE

Kann Selbstregulierung Internet-Konzerne bremsen? Facebook-Kläger Max Schrems diskutiert mit Innenminister Friedrich über Datenschutz und die Machtlosigkeit der Nutzer.

© Bundesinnenministerium/Bertrand

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Max Schrems

ZEIT ONLINE: Herr Friedrich, Herr Schrems, sollte Facebook stärker kontrolliert, reguliert werden? Oder sollte es das nicht? Und wenn es das sollte, wie wäre das möglich?

Hans-Peter Friedrich: Sollte? Unbedingt. Beim Wie wird es schon schwieriger. Aber fangen wir damit an, warum es stärker kontrolliert werden sollte. Ich denke, dass zu viele Leute zu viel von sich preisgeben und sich zu oft anderen Menschen mitteilen, die bestimmte Dinge besser nicht über sie erfahren sollten.

Max Schrems: Ich würde nicht bei den Menschen ansetzen. Die Menschen seien doch selbst Schuld, wenn sie da etwas reinschreiben, ist zwar die leichteste Antwort. So einfach ist es aber nicht. Ich habe meine Daten von Facebook bekommen, flockige 1.200 Seiten. Und da waren wahnsinnig viele Informationen dabei, die ich eigentlich gelöscht hatte, die Facebook aber weiter speicherte. Darunter waren auch viele Informationen, die andere über mich gepostet hatten und die ich selbst nie eingegeben hatte. Ich habe nie meine Uni angegeben, nie meine Schule, nie meinen Zivildienst – trotzdem ließen sich all diese Informationen aus den Daten rekonstruieren.

Ich glaube, die Menschen müssen nicht vor sich selbst geschützt werden. Sie lernen das von ganz allein, oder haben das schon gelernt. Mein Freundeskreis ist in den vergangenen Jahren viel vorsichtiger geworden. Das Problem ist vielmehr, dass wir Unternehmen haben, die unabhängig von den Nutzern absurde Mengen von Daten sammeln und damit machen, was sie wollen. Diese Unternehmen sind dabei weit weg von den Gesetzen und es passiert nichts! Wir haben seit über einem Jahr in Irland ein Verfahren gegen Facebook laufen, doch die irischen Behörden unternehmen nichts. Das Unternehmen kann machen, was es will – wir haben ein Durchsetzungsproblem, glaube ich.

Friedrich: Ich habe nicht gemeint, die Leute seien selber Schuld. Ich finde, dass Facebook kontrolliert werden sollte, weil es möglich ist, mit den Daten dort Profile von Menschen anzulegen. In dem Moment, wo eine Profilbildung möglich ist, ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte betroffen. So etwas darf nicht unkontrolliert bleiben.

Hans-Peter Friedrich (54) trat als Jugendlicher der CSU bei, 1998 kam er in den Bundestag. Erst wurde er über die Landesliste gewählt, dann regelmäßig direkt im Wahlkreis Hof. 2009 erhielt er 46,5 Prozent der Erststimmen. Der promovierte Jurist leitete im Bundestag von 2002 bis 2004 den Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der damaligen rot-grünen Koalition. 2005 wurde Friedrich Vizechef der Unionsfraktion, zuständig für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, Tourismus und Kommunalpolitik. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im März 2011 übernahm der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dessen Posten und übergab sein altes Amt an Friedrich.

Facebook tut Dinge, die nach unserem Verständnis nicht akzeptabel sind. Was kann ich als deutscher Innenminister dagegen tun? Facebook argumentiert, sie säßen in Irland und unterlägen entsprechend dem EU-Recht dem irischen Datenschutz. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Was ich also tun kann, ist erstens für ein besseres EU-Recht zu sorgen. Zweitens kann ich versuchen, dass sie sich zusätzlich zu den für sie geltenden Gesetzen einer freiwilligen Kontrolle in Deutschland unterwerfen.

Schrems: Sagen sie so etwas bei Urheberrechtsverletzungen auch?

Friedrich: Hier geht es um etwas anderes: Wir können nur darauf drängen, sich bestimmten freiwilligen Regularien zu unterwerfen. Das haben wir mit Facebook im Herbst letzten Jahres auch getan. Im März sollten Ergebnisse vorliegen, bislang gibt es sie noch nicht. Ich werde hier weiter drängen.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass man einem internationalen datenverarbeitenden Konzern wie Facebook durch eine Selbstverpflichtung beikommen kann, die von einem deutschen Ministerium verhandelt wird?

Schrems: Wir haben hier die in meinen Augen absurde Situation, dass es große Unternehmen gibt, die sich nicht an Gesetze halten – und nichts passiert. Ja es wird sogar noch freundlich mit ihnen geredet. Jeder normale Bürger, der falsch parkt, bekommt einen Strafzettel, denn er hat schließlich ein Gesetz übertreten.

Friedrich: Facebook behauptet, sich an die europäischen Gesetze zu halten. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde kontrolliert dies.

Schrems: Sie würden keinem Autofahrer glauben, der auf die Frage, ob er etwas getrunken hat, mit Nein antwortet. Facebook glauben Sie diese Aussage. Ich kann Ihnen meine Daten zeigen. Dort sehen Sie, dass die gelöschten Daten enthalten sind, das ist illegal. Es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit: Wir haben in Europa Gesetze, aber wir setzen sie nicht durch.