Twitter blockiert Nazi-Account - DIE WELT

Weltweit erstmalig hat das Online-Netzwerk Twitter länderspezifisch ein Nutzerprofil gesperrt. Die Unternehmenszentrale des Kurznachrichtendiensts in San Francisco reagierte damit auf den Antrag der Polizeidirektion Hannover, wie Twitter-Sprecher Dirk Hensen bestätigte.

Es handelt sich um den Twitter-Account der rechtsextremen Vereinigung "Besseres Hannover", die am 25. September von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten wurde. Die Organisation umfasst etwa 40 Mitglieder. Ihnen wird unter anderem zur Last gelegt, in den vergangenen vier Jahren eine kriminelle Vereinigung gebildet und Straftaten begangen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfüllen einige öffentlichkeitswirksame Aktionen der Gruppe Straftatbestände wie Volksverhetzung und Beleidigung. Auch das Internet wurde dabei genutzt, um gegen Ausländer zu hetzen. "Besseres Hannover" soll unter anderem für eine E-Mail mit einem ausländerfeindlichen Hetzvideo verantwortlich sein, das an die türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) geschickt worden war.

Im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren wurden daher auch die Internetaktivitäten der Gruppe überprüft. Die Polizeidirektion Hannover stellte daraufhin bei der US-Zentrale von Twitter den Antrag, das Benutzerkonto @hannoverticker der Gruppe "umgehend und ersatzlos zu schließen". In den Schreiben wird darauf verwiesen, dass die Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufe, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und daher verboten sowie aufgelöst wurde.

Der Betrieb der Internetseite von "Besseres Hannover" wurde eingestellt. Sämtliche Benutzerkonten in sozialen Netzwerken seien zu schließen, heißt es in dem Schreiben. Der Twitteraccount trägt nun den Vermerk "withheld" in Germany. Die Inhalte sind nach Angaben von Twitter aber nur in Deutschland unterdrückt und im Ausland weiterhin abrufbar. Innenminister Schünemann begrüßte die Sperrung. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt", sagte er.

Twitter-Anwalt Alex Macgillivray berichtete in einem Tweet über diese Maßnahme. Twitter hatte die Möglichkeit, Inhalte in einzelnen Ländern zu blockieren, im Januar bekanntgegeben. Nun habe Twitter im Fall der verbotenen Neonazi-Gruppierung erstmals von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Bislang konnten Botschaften bei Twitter auf Aufforderung nur weltweit entfernt werden. Die neue Funktion ermöglicht es Twitter nun, in einem bestimmten Land illegale Inhalte zu entfernen, während sie für den Rest der Welt weiter einsehbar bleiben. "Dabei legen wir viel Wert auf Transparenz", unterstrich der Sprecher. Für Twitter ist das Sperren von Nutzerprofilen eine Gratwanderung. Demonstranten hatten den Dienst etwa während der Aufstände des "Arabischen Frühlings" genutzt. Sie verbreiteten Demonstrationsaufrufe und berichteten als Augenzeugen aus Ägypten oder Tunesien.

Gegen Begehrlichkeiten von Regierungen wehrte sich Twitter stets. Doch im Zuge der weltweiten Expansion sieht sich das Unternehmen mit Gesetzen in anderen Ländern konfrontiert. Bei der Ankündigung der neuen Funktion im Januar hatte Twitter unter anderem darauf verwiesen, dass beispielsweise in Ländern wie Deutschland Botschaften mit Neonazi-Inhalten verboten seien.