Extremisten nutzen zunehmend die digitalen Kanäle, um sich zu vernetzen und um Anschläge zu planen. Dieser Gefahr will man in Europa wirksam begegnen: Ein internationales Team unter Federführung der Niederlande arbeitet am "Clean IT Project". Dahinter steckt unter anderem die Europäische Union; Gelder kommen von der EU-Kommission aus Brüssel.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist grundsätzlich zu begrüßen. Für Aufregung sorgt allerdings ein bislang geheim gehaltenes Arbeitspapier des Projektes, das von der Bürgerrechtsgruppe "European Digital Rights" (EDRI) entdeckt und im Internet veröffentlicht wurde. Die Vorschläge, die die Experten in diesem Papier unterbreiten, haben nach Auffassung von Datenschützern und Bürgerrechtlern mit dem eigentlichen Ziel von Clean IT nichts mehr zu tun.
So soll zukünftig ein Klarnamen-Zwang in sozialen Netzwerken und Foren gelten; die Anmeldung unter Pseudonym wäre dann gesetzeswidrig. Firmen sollen die Online-Aktivitäten ihrer Mitarbeiter detailliert protokollieren und auswerten dürfen. So wolle man Menschen auf die Schliche kommen, die zum Beispiel terroristische Inhalte verlinken oder sich selber als Sympathisant outen.
Auch Provider müssen mit drakonischen Maßnahmen rechnen, falls sie Inhalte, die auf ihren Servern lagern, nicht so gründlich filtern, dass potenziell terroristisches Material gesperrt wird.
Kommen die Provider dieser Forderung nicht nach, drohen Geldstrafen oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Dazu soll es Schaltflächen auf Webseiten geben, über die sich verdächtige Inhalten melden lassen.
Die Veröffentlichung dieses Arbeitspapiers löste eine Welle des Protests aus. Online-Aktivisten und Datenschützer sprechen von einem Horrorszenario und sehen durch diese Form der Internetzensur die Grundrechte der EU-Bürger bedroht. Doch auch dieser Ärger blieb nicht folgenlos.
So distanzierte sich EU-Kommissarin Cecilia Malmström von den Vorschlägen und versuchte zu beschwichtigen: Das Papier stelle nicht die Politik der EU dar; zudem sei Clean IT kein EU-Projekt, sondern lediglich ein Forum, um die Sicherheitsmeinungen aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen. Auch Initiatoren von Clean IT wiegelten ab: Es handle sich doch nur um ein "Brainstorming" und keinesfalls um ausformulierte Vorschläge.
Clean-IT-Kopf But Klaasen aus dem niederländischen Innenministerium sagte dazu: "Ich glaube an die Redefreiheit als zentrale Stütze unserer Gesellschaft und wir sollten sie immer schützen." Um den Terrorismus zu bekämpfen, so Klaasen weiter, müsse man aber Ideen sammeln und auswerten; Denkverbote dürfe es auch weiterhin nicht geben.
Diese Aussagen beruhigen Datenschutz-Aktivisten keineswegs: EDRI-Sprecher Joe McNamee sieht vielmehr eine Gefahr darin bestehen, dass derartige Vorschläge derzeit inflationär in Umlauf sind. Ihnen gemein sei der Umstand, dass sie immer Einschränkungen von Grundrechten zur Folge haben, aber das Grundproblem nicht lösten.
Die Kritik lässt das Clean-IT-Projekt nicht auf sich sitzen. But Klaasen betonte via Twitter, dass man Organisationen wie EDRI zu Diskussionsrunden eingeladen habe, aber nie ein Vertreter von ihnen gekommen sei.
Aus der Schweiz nahm ein Mitglied der dortigen Piratenpartei teil, das sich anschließend heftigen Vorwürfen ausgesetzt sah. Zudem hätten die Beschlüsse keine Gesetzeskraft, sondern sollen von den Betroffenen freiwillig umgesetzt werden.
Diesen Text finden Sie ebenfalls auf www.computerbild.de
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