Internet-Spähprogramm PRISM: Gericht zwang Yahoo zur Mitarbeit bei ... - FOCUS Online

Durch die Enthüllungen des 29-jährigen Computertechnikers Edward Snowden war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft, Skype, Yahoo und Apple auswerten. Wie die „New York Times" am Freitag auf ihrer Internetseite berichtete, hatten sich einige der Konzerne durchaus gegen ihre Mitwirkung an dem Spähprogramm PRISM gewehrt.

Als Yahoo die Regierung bei der Überwachung ausländischer Nutzer unterstützen sollte, habe der Internetkonzern vor einem Geheimgericht in Washington geklagt. Eine Berufung auf den Verfassungsgrundsatz des Schutzes der Bürger vor willkürlicher Durchsuchung sahen die Richter jedoch als „überzogen" an, berichtete die Zeitung. Eine „deutliche Gefahr des Missbrauchs" der gesammelten Daten bestünde nicht.

So wie Yahoo wurden wohl auch andere Konzerne gezwungen, gegen ihren Willen an PRISM mitzuwirken, schrieb die „New York Times". Obwohl die Unternehmen Unmengen von Nutzerdaten sammeln und ihren Werbekunden zur Verfügung stellen, würden sie eine Weitergabe an die Regierung ablehnen. Auch Google, Twitter und kleinere Unternehmen wehrten sich nach Angaben der Zeitung gegen Einflussnahme.

Zweifel an Nutzen der gesammelten Daten in den USA

Der US-Geheimdienst NSA will die genaue Zahl der geplanten Anschläge nennen, die durch die umstrittene Telefonüberwachung verhindert wurden. Die Vorsitzende des Senatsausschusses für die Geheimdienste, Dianne Feinstein, sagte am Donnerstag, NSA-Chef General Keith Alexander werde sich in Kürze genauer dazu äußern. Seiner Aussage nach seien „dutzende Anschläge" im In- und Ausland verhindert worden.

Die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall verlangten konkrete Beweise für den Nutzen der wahllosen Überprüfung von Verbindungsdaten. Alle Anschlagspläne, die Alexander in dem Zusammenhang genannt hatte, schienen durch andere Methoden aufgedeckt worden zu sein, erklärten die langjährigen Kritiker staatlicher Überwachung. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte an, die NSA wegen der Übertretung ihrer Befugnisse zu verklagen.

NSA soll Hackerangriffe auf China durchgeführt haben

Unterdessen berichtete die „South China Morning Post", Snowden habe Dokumente mit Details zu Hackerangriffen der NSA auf Ziele in China und Hongkong. Demnach zeigte Snowden bei einem Interview Listen mit den Daten der Angriffe und den IP-Adressen der betroffenen Computer.

„Ich weiß nicht, welche spezifischen Informationen sie auf diesen Rechnern suchten, nur dass die Verwendung technischer Mittel, um unbefugten Zugang zu privaten Rechnern zu erlangen, ein Verstoß gegen das Gesetz und ethisch zweifelhaft ist", sagte Snowden, der sich derzeit an einem unbekannten Ort in Hongkong aufhält.