Bereits kurz nach seiner Ernennung gibt es Streit um den neuen Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Lasse Becker, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen erklärte: "Wir fordern Peer Steinbrück dazu auf seinen neuen Pressesprecher umgehend wieder zu entlassen." Hintergrund ist ein Eintrag des Sprechers Rolf Kleines auf Facebook.
Bereits vor seinem Dienstantritt entpuppe sich Kleine als "Alltagsrassist", so Becker. "Wer über sein öffentliches Facebook-Profil ein Foto des vietnamesischen Generals und Guerillakämpfers Võ Nguyên Giáp mit der Bildunterschrift ,Die FDP ist wieder da!' postet, darf im politischen Umfeld nichts zu sagen haben."
Der Eintrag Kleines stammt offenbar vom Tag der Landtagswahl in Niedersachsen. Bei der Abstimmung im Januar hatte die FDP überraschend fast zehn Prozent der Stimmen erhalten.
Steinbrück kämpft mit schleppender Kampagne
Steinbrück holte sich am Montag den Medienprofi und Ex-"Bild"-Zeitungsjournalisten Rolf Kleine als neuen Pressesprecher an Bord. Gut drei Monate vor der Bundestagswahl zieht damit Konsequenzen aus dem schleppenden Verlauf seiner Wahlkampagne. Zugleich stellte er die letzten drei Mitglieder seines Wahlkampfteams für die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Entwicklungspolitik vor.
Von einem Neuanfang wollte Steinbrück, der in Umfragen weit hinter Kanzlerin Angela Merkel liegt, nicht sprechen. "Ich brauche keinen Neustart", sagte Steinbrück vor Journalisten. In die an diesem Wochenende anbrechenden letzten 100 Tage des Wahlkampfs gehe die SPD mit der "bestmöglichen Reichweite und Wirkungskraft auf allen Positionen".
Die Trennung von seinem bisherigen Pressesprecher Michael Donnermeyer sei eine "ziemlich harte und schwierige Entscheidung" gewesen, zumal ihr Verhältnis von Sympathie getragen gewesen sei, sagte Steinbrück. Eine Begründung für den Wechsel nannte er nicht. "Wenn es jemanden gibt, der verantwortlich zu machen ist für Fehler, bin ich es selbst", sagte Steinbrück.
Donnermeyer wurden intern einige Pannen angekreidet. Er selbst hatte es als Fehler eingeräumt, dass er aus einem Steinbrück-Interview dessen Kritik am zu geringen Kanzlergehalt nicht gestrichen hatte. Damit hatte sich Steinbrück den Jahresanfang verdorben und die SPD in Niedersachsen fast um ihren Landtags-Wahlsieg gebracht.
Medienprofi war zuletzt Lobbyist
Die Schlüsselposition des Leiters Kommunikation des Kanzlerkandidaten übernahm mit sofortiger Wirkung Kleine, der früher Leiter des Hauptstadtbüros der "Bild"-Zeitung in Berlin war.
Im vorigen Jahr war er in die Wirtschaft gewechselt und Cheflobbyist des größten deutschen Wohnungskonzerns, die Deutsche Annington, in Berlin geworden. Kleine habe das Unternehmen am 9. Juni verlassen, bestätigte dessen Pressestelle.
Das Ringen um "bezahlbare Wohnungen" ist ein zentrales Wahlkampfthema der SPD. Die Deutsche Annington strebt derzeit an die Börse und stellt sich selbst dar als ein Unternehmen, das nicht auf Luxus-Wohnungen setzt. Die Miete in ihren 180.000 Wohnungen betrage im Durchschnitt 5,28 Euro pro Quadratmeter.
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