Piraten-Parteitag
Ohne Netz: Die Piraten einigen sich bei ihrem Bundesparteitag auf ein Programm zur Wirtschaftspolitik – fast netzfrei.
Die Piraten haben auf ihrem Parteitag in Bochum kontrovers über die zukünftige Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik diskutiert. Mehrere Anträge standen am Sonnabend zur Debatte, die von den Mitgliedern teilweise als zu schwammig kritisiert wurden und nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme ins Grundsatzprogramm fanden. Immerhin war man sich in einem einig: Bier sollte es erst ab fünf geben. Zu schaffen machte den Delegierten zudem das Offline-Dasein. Die Internetzugänge brachen ständig zusammen.
"Das ist wirtschaftspolitische Beliebigkeit, das sind Schlagworte", monierte ein Redner. Auf Basis der Vorschläge könne kein Wahlkampf geführt werden. Parteichef Bernd Schlömer bedauerte, dass sich die mehr 1800 angereisten Mitglieder zunächst nicht auf eine Position zur Wirtschaftspolitik einigen konnten.
"Man muss die Mitglieder auffordern, mehr Mut zu zeigen, wirtschaftspolitische Grundaussagen einfach mal zu beschließen", sagte Schlömer. Als Parteichef habe er jedoch kein Instrument, um eine solche Entscheidung zu forcieren. Sollte sich der Parteitag am Wochenende überhaupt nicht auf eine Grundaussage zur Wirtschaftspolitik einigen können, wäre das "kein gutes Signal".
"Liebe Piraten, wir haben eine Wirtschaftsprogramm"
Am Nachmittag einigte man sich doch noch: Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt zwar nicht die erforderliche Mehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. Darin heißt es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe". Zugleich setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. "Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm", sagte der Wahlleiter des Parteitags, Stephan Urbach.
Leitbild der Piraten sei eine Ordnung, "die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist", heißt es in dem einen Antrag. In einem anderen gebilligten Antrag bekennt sich die Partei zu einem "humanistischen Menschenbild" und einer "sozialen Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist". Die weltweite Vernetzung biete zudem die Chance, "ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches" zu ermöglichen.
Welche Rolle der Staat künftig bei wirtschaftlichen Prozessen oder Krisen spielen soll, darauf konnte sich der Parteitag allerdings nicht verständigen. Ein Abschnitt etwa, der mit Blick auf die Finanzkrise die Pflicht des Staates formuliert, in besonderen Situationen regulierend einzugreifen, wurde nicht verabschiedet. Auch zur Steuerpolitik wurden keine Aussagen getroffen.
Piratenchef Schlömer gibt Fehler zu und entschuldigt sich
Zu Beginn des zweitägigen Parteitags rief Schlömer die Mitglieder auf, die Partei als "sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, "ein anderes politisches Klima zu schaffen", sagte Schlömer. "Wir müssen uns wieder darauf konzentrieren, worauf es wirklich ankommt: Wir wollen Politik machen, gute Politik", sagte Schlömer weiter. Er bekräftigte die Kompetenz seiner Partei in der Nutzung der neuen Medien für die Politik: Das Internet sei "der Schlüssel und das Verbindungsglied unseres Zeitalters". Die Piraten seien "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft".
Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Personalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. "Ich möchte mich dafür entschuldigen", sagte Schlömer. Der Parteichef formulierte elf Thesen, um die Partei aus der Defensive herauszubringen und neu zu positionieren. Dazu zähle, dass die Partei eine Bürgerrechtsbewegung und keine Volkspartei sei. Zudem müssten mit Hilfe digitaler Medien die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung viel stärker als bislang ausgebaut werden.
Mehrere hundert Mitglieder machen ihrem Unmut Luft
Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Der Parteichef zeigte sich am Samstag zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Die Botschaft sei angekommen, dass der Vorstand in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Allerdings hätten sich einzelne Teilnehmer einen Ausschluss der Presse gewünscht, um intensiver diskutieren zu können, sagte Schlömer der dapd. Auch Ponader war zufrieden mit der Aussprache. Der Vorstand werde trotz inhaltlicher Differenzen in Zukunft sachlich zusammenarbeiten, sagte er der dapd.
Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen rund 20.000 berechtigt sind, an Parteitagen teilzunehmen. Mit mehr als 1.800 Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Partei.
Piraten haben Probleme mit dem Internet
Neben den zähen Diskussionen machte den Piraten vor allem die Technik zu schaffen. Zum einen haperte es im RuhrCongress Bochum mit dem Zugang zum Internet. Zum anderen konnte die Partei keine Live-Übertragung der Diskussionen ins Netz stellen.
Für die Piraten ist der Zugang zum Internet auf Parteitagen fast unerlässlich, weil keine ausgedruckten Unterlagen ausgegeben werden und sämtliche Anträge sowie Tagesordnungsvorschläge nur online vorliegen.
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