Facebook-Nutzern steht bereits seit über vier Jahren die Möglichkeit offen, dabei mitzuentscheiden, ob und wie die Nutzungsbedingungen auf Facebook geändert werden. Nun müssen sie bis zum 28.11.2012 darüber abstimmen, ob dieses Mitspracherecht gekippt wird oder nicht.
Mitsprache bei wichtigen Änderungen
Bisher war in Ziffer 14.3 der Nutzungsbedingungen von Facebook geregelt, wann eine Abstimmung für Facebook verbindlich ist: So mussten zunächst mehr als 7000 Nutzer einen inhaltlichen Kommentar dazu abgeben, damit die Mitglieder über die geplante Änderung abstimmen konnten. Als weitere Voraussetzung mussten aber 30 Prozent aller aktiven registrierten Nutzer ihre Stimme abgeben.
Wird bis zum 28.11.2012 diese Beteiligungshürde bei der neuesten Abstimmung nicht erreicht, wird Facebook das Mitspracherecht seiner Mitglieder beseitigen.
Geringe Beteiligung der Nutzer
Als Grund für die geplante Abschaffung gab Facebook an, dass die Qualität der Kommentare immer mehr abgenommen habe. Außerdem nahmen nur 0,04 Prozent der Nutzer an den letzten beiden Abstimmungen teil. Daher habe das System, die Mitglieder über Änderungen auf Facebook mitbestimmen zu lassen, nicht wie gewünscht funktioniert. Kritiker beklagten jedoch, dass die Abstimmung im Netz nur schwer zu finden war und viele Mitglieder wegen unzureichenden Informationen nichts von der Abstimmung wussten. Außerdem sei die Beteiligungshürde zu hoch. Schließlich habe Facebook mehr als eine Milliarde Mitglieder; es sei daher beinahe unmöglich, die 30-Prozent-Hürde zu "knacken".
Sandra Voigt
Juristische Redaktion anwalt.de
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