martes, 27 de noviembre de 2012

Terrorismusvorwürfe: US-Politiker wollen Twitter-Account der Hamas löschen ... - Spiegel Online

Sie wollen, dass die US-Bundespolizei bei Twitter die Lschung der Konten der Hamas, Hisbollah und der islamistischen Schabab-Miliz durchsetzt. "Wer auslndischen Terrororganisationen wie der Hamas erlaubt, Twitter zu benutzen, untersttzt den Feind", erklrte Ted Poe, Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Texas gegenber der Polit-Zeitung "The Hill". Den Politiker-Protesten ging eine Bewegung der christlichen Gruppierung Christians United for Israel (CUFI) voraus, die bei Twitter fr ein Tweet-Aus der Hamas pldierte: #banhamas.

ber Twitter knnten solche Gruppen "frei ihre gewaltttige Propaganda verbreiten" und Anhnger "fr den Krieg gegen Israel mobilisieren". Das FBI und Twitter mssten erkennen, dass soziale Netzwerke Werkzeuge fr Terroristen seien. Das FBI erklrte gegenber "The Hill", dass die Behrde den Kongressmitgliedern direkt antworten werde: "Unsere Antwort wird intern errtert."

Die Rufe nach einer Lschung der Twitter-Konten von militanten Gruppen sind nicht neu. Immer wieder werden solche Wnsche laut - zuletzt auch mit handfester juristischer Argumentation: Die Hamas gelte in den USA als Terrororganisation, sagt die CUFI. US-Brger und -Firmen drfen Terrororganisationen demnach keine Kommunikationsdienstleistungen erbringen. Letztlich verstoe die Hamas mit ihrem Account gegen die Nutzungsbedingungen von Twitter, argumentiert "The Times of Israel".

Allein: Die Hamas betreibt offiziell gar kein Twitter-Konto. Es sind vor allem einzelne Hamas-Kmpfer und Untergruppierungen, die im Internet aktiv sind. Lediglich die Kassam-Brigaden, eine Unterorganisation der Hamas, fhren ein relativ aktives und bekanntes Twitter-Konto (ber 42.000 Abonnenten), das zuletzt durch einen Tweet-Streit mit dem israelischen Militr bekannt wurde.

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