Milliarden für Griechenland Hick-Hack ums nächste Kreditpaket - Frankfurter Rundschau

Der Grundsatzbeschluss ist gefallen: Griechenland soll im Euro bleiben und bekommt noch einmal Hilfe in Milliardenhöhe. Die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen steht. Nur eines ließ die Politik noch offen: Wer zahlt die Rechnung?

Darüber ringen die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) an diesem Dienstag in Brüssel im nächsten Versuch, das Hick-Hack zu beenden. Gelingt die Einigung, würde der Bundestag schon nächste Woche erneut über Hilfen für Griechenland entscheiden. Für Athen geht es um die Freigabe weiterer 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm über 130 Milliarden. Für die andern geht es darum, wer die akute Finanzlücke von knapp 14 Milliarden Euro bis 2014 schließt.

Dies sind die die wichtigsten Streitpunkte:

Schuldenschnitt: Dies wäre die sauberste Lösung, allerdings auch eine mit vielen Risiken. Nach den Banken und Versicherungen würden die öffentlichen Gläubiger Griechenland Schulden erlassen. Darin sehen viele die einzige Möglichkeit, Athen einen Neuanfang im Euro-Raum zu erlauben. Das Problem: Die Sorgen nähmen zu, dass andere Euro-Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Und: Die Kosten des Schuldenschnitts müssten Euro-Staaten wie Deutschland und Italien tragen. Der IWF und die Europäische Zentralbank dürfen sich nicht beteiligen. Merkel müsste vor der Bundestagswahl erklären, dass die Euro-Rettung deutsche Steuerzahler tatsächlich Geld kostet. Dies will sie vermeiden.

Schuldentragfähigkeit: IWF-Chefin Christine Lagarde pocht darauf, dass ein glaubwürdiges Programm vereinbart wird, das Griechenland den Weg weist, um die eigenen Schulden wieder selbst tragen zu können. Bisher galt dafür: Bis 2020 soll das Euro-Land seine Verbindlichkeiten auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft drücken.

Dieses Ziel kann es wegen des drastischen Wirtschaftseinbruchs ohne neue Gelder nicht erreichen. Die Euro-Länder möchten daher Athen zwei Jahre Zeit mehr geben, um auf die 120 Prozent zu kommen. Diese Fristverlängerung bis 2022 lehnt Lagarde jedoch ab und fordert die Europäer auf, die Lücke zu schließen (also im Zweifel durch einen Schuldenschnitt). Darüber stritt sie offen mit Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker.

Durchwursteln: Diese Methode favorisiert vor allem die Bundesregierung – aus innenpolitischen Gründen. Die Geldgeber könnten die Zinsen für Griechenland senken. Sie können die Laufzeiten der Kredite verlängern. Sie könnten Athen Geld geben, damit die Regierung eigene Schulden zurückkauft. Weil die Kreditpapiere wegen des hohen Pleiterisikos für ein Drittel des Ursprungswertes gehandelt werden, reichte ein Euro, um die Schuldenlast um zwei Drittel zu senken.

Möglich ist, 2013 und 2014 höhere Defizite zu erlauben und die Vorgaben auf mittlere Sicht zu verschärfen. Auch wird überlegt, die griechischen Banken direkt durch die Euro-Rettungsfonds zu stützen. Dann wäre der griechische Staat von dieser Last befreit. Ob diese Instrumente reichen, ist umstritten.