Die schöne neue Medienwelt kann gefährlich sein. Auch Politiker mussten sich schon von eigenen nächtlichen Twittermeldungen oder geschmacklosen Facebook-Witzchen distanzieren, um größeren Schaden zu verhindern. Nun aber hat gleich die gesamte Hamburger CDU ein ernstes Facebook-Problem. In der von Hamburger Parteimitgliedern ins Leben gerufenen Gruppe "CDU Hamburg Mitglieder diskutieren" wurden offenbar rechtsradikale Parolen verbreitet.
So ist vor allem ein Teilnehmer der mehr als 120 Mitglieder starken Facebook-Gruppe, der auch zahlreiche CDU-Bürgerschaftsabgeordnete angehören, immer wieder durch hasserfüllte Beiträge gegen Muslime aufgefallen, ebenso gegen Ausländer allgemein, aber auch gegen Israel. Inhalt und Duktus dieser Aussagen, die dem "Abendblatt" in weiten Teilen vorliegen, erinnern bisweilen stark an NPD-Rhetorik.
Vor einigen Tagen nun platzte zwei der in dem Forum aktiven CDU-Mitgliedern der Kragen. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Müller und sein Parteifreund Tomas Spahn schlugen Alarm und kritisierten die insgesamt nach rechts driftende Diskussion. Als Konsequenz warf der Moderator allerdings nicht die Radikalen aus dem Forum, sondern Spahn und Müller. Schließlich wandten sich die beiden Geschassten an CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jäcke und übersandten auch eine Dokumentation der im Forum getätigten Aussagen, deren "rechtsextremistischer Hintergrund unverkennbar" sei. Die benutzten Formulierungen erfüllen ihres Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung. "Abschließend erlauben Sie uns die Feststellung unseres absoluten Unverständnisses darüber, dass diese menschenverachtenden Äußerungen durch Mitglieder der CDU über einen Zeitraum von sechs Wochen geduldet und von einigen sogar unterstützt wurden", so Müller und Spahn, die ihre Dokumentation auch an die Staatsanwaltschaft und das Landesamt für Verfassungsschutz übersandten.
Aufgrund der Proteste hat sich nun auch CDU-Landeschef Marcus Weinberg eingeschaltet. Er hat dafür gesorgt, dass das Forum künftig von geübten Administratoren moderiert wird - und dass Spahn und Müller wieder aufgenommen wurden. Zugleich weist Weinberg darauf hin, dass der Teilnehmer, der die meisten rechtsradikalen Parolen von sich gegeben habe, nicht Mitglied der CDU sei - und mittlerweile aus dem Forum ausgeschlossen wurde. Weinbergs Problem: Es handelt sich nicht um ein offizielles Parteiforum, sondern um eine private Gruppe. Dennoch betonte er: Wer den Namen nutze, müsse die Standards der Partei erfüllen. "Wir wollen die Diskussion in der CDU fördern, deswegen sind solche Foren erwünscht", so Weinberg. "Eines aber ist klar: Bei uns ist für Rechtsradikale, Rassisten und Antisemiten kein Platz."
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