sábado, 10 de noviembre de 2012

Parteitag in Peking: Machtkampf in Chinas Cyberspace - Spiegel Online

Peking - Als ihr Chef sie vor rund einem Monat in sein Bro bat, war Cheng Tian etwas berrascht. Sie habe die nchsten Wochen eine Extraaufgabe, erklrte er ihr. Fr die Regierung.

Seitdem sitzt Tian jeden zweiten Abend in einem Gebudekomplex unweit der Strae des ewigen Friedens und des Tiananmen-Platzes und filtert vermeintlich Subversives aus dem Internet. Die Marketing-Managerin, die normalerweise fr eine Pekinger Lokalzeitung arbeitet, leistet gewissermaen Wehrdienst fr Chinas Zensurregime.

Die Regierung hat am Donnerstag ihren 18. Parteitag erffnet. Der bisherige Vize-Prsident Xi Jinping soll die Nachfolge von Prsident Hu Jintao als Parteichef antreten und ihm im Mrz auch als Prsident nachfolgen. Die Hauptstadt ist wegen des Machtwechsels eine Hochsicherheitszone, ebenso das Internet. Die Regierung hat die Zensur massiv verschrft. Doch Online-Nutzer finden kreative Wege, die Kontrollen zu unterwandern.

Blo kein direkter Kontakt zur Presse

Tian will ihren richtigen Namen nicht nennen und beantwortet Fragen nur ber einen gemeinsamen Freund. Sie will keinen direkten Kontakt zur Presse, denn sie musste fr ihren Job eine Schweigeverpflichtung unterschreiben, zudem frchtet sie Repressalien der Regierung.

Doch sie ist unzufrieden. Die Propaganda-Abteilung zahle zwar ihrem Arbeitgeber viel Geld, doch sie bekomme davon kaum etwas zu sehen, sagt sie. Ihren regulren Job msse sie weitermachen, obwohl sie regelmig von 18 bis 24 Uhr fr die Regierung arbeite. Die Zensurzentrale habe sogar Betten aufgestellt, in denen sie zur Not bernachten knnte.

Ihren Job beschreibt Tian als ziemlich eintnig. Im Akkord scannen sie und ihre Kollegen Mikroblogs von Internetriesen wie Sina und Tencent nach regierungskritischen Kommentaren. "Wenn wir etwas finden, rufen wir die Firmen an und weisen sie darauf hin", sagt Tian. "Die Inhalte werden dann gelscht. Ab und zu wird der Account des Nutzers gleich mitgelscht." Bei besonders aggressivem Protest gegen die Regierung werde zudem die Polizei informiert; Cyber-Dissidenten wrden dann aufgesprt und festgenommen.

Personal fr die Zensur aufgestockt

Dass die Regierung das Personal fr die Zensur aufstockt, ist bezeichnend. Die groen chinesischen Internetkonzerne haben ohnehin eigene Zensurabteilungen. Allein bei Sina, einem Unternehmen mit rund 350 Millionen registrierten Mikroblog-Nutzern, seien rund 1000 Leute fr die "technische Optimierung der Web-Inhalte" zustndig, sagte ein Manager krzlich vor deutschen Journalisten. Doch vor dem Parteitag ist selbst das der Regierung offenbar nicht mehr genug.

In vielen Fllen zeigt die Verschrfung der Zensur Wirkung. Als die "New York Times" einen Artikel verffentlichte, laut dem die Familie von Wen Jiabao in dessen Zeit als Vize-Premier und Premier ein Vermgen von rund 2,7 Milliarden Dollar anhufte, dauerte es nicht einmal zwei Stunden, bis der Artikel samt aller Kommentare und Verweise darauf in Mikroblogs aus dem chinesischen Web getilgt war.

Die Website der "New York Times" ist seitdem in China komplett gesperrt; die Seite der Nachrichtenagentur Bloomberg ist es ohnehin schon seit rund vier Monaten - weil sie einen Artikel verffentlicht hatte, der dem knftigen Prsidenten Xi Jinping eine hnliche Vorteilnahme anlastet.

Kurz vor dem Beginn des Parteitags gaben zudem viele VPN-Verbindungen den Geist auf. Mit diesem Kniff, der Providern vereinfacht gesagt vorgaukelt, dass ein Computer in einem anderen Land als China steht, hebeln technisch versierte Nutzer die Internetzensur aus. Die Regierung toleriert das normalerweise - wohl auch weil Internetfirmen ohne VPN ihre Produkte nur eingeschrnkt vertreiben und bewerben knnten. Nun aber schickt Peking massive Strsignale durch das Netz. Zu manchen Tageszeiten bricht die Verbindung alle paar Minuten ab, falls sie berhaupt funktioniert.

Kurbeln von Autofenstern abmontiert

Die Internetzensur selbst nimmt bisweilen absurde Zge an. So werden in den Mikroblogs auch Kommentare rund ums Taxi zensiert - weil Nutzer sich ber eine besonders paranoide Sicherheitsvorschrift lustig machen. Am 31. Oktober wurden manche Taxiunternehmen offenbar angewiesen, Kunden auf der Rckbank zu verbieten, das Fenster zu ffnen und die Kurbeln zum Herunterlassen der Scheiben abzumontieren - damit niemand Flugbltter verteilt.

Zensiert sind auch Beitrge von Nutzern, die sich beschweren, sie mssten beim Kauf eines Modellflugzeugs in manchen Stadtteilen im Zentrum ihren Ausweis vorlegen und sich registrieren lassen - offenbar ebenfalls, um den Abwurf von Flugblttern zu vermeiden.

"Entschuldigung, ihr Weibo-Post ist verschlsselt", heit es hflich, wenn man trotzdem ber solche Themen schreibt. Der Anbieter teilt mit: "Dieser Inhalt ist nicht geeignet, publiziert zu sein."

Wirklich lckenlos lassen sich die Kommentare zum Parteitag freilich nicht zensieren. Viele Nutzer umgehen die Zensur mit Wortspielen und Homonymen, die Suchalgorithmen nicht aufspren knnen. Aktuelles Losungswort der Netzdissidenten: "Dies ist Sparta", in Anlehnung an den Film "300", der vom Widerstandskampf gegen die bermchtigen Perser handelt. Das chinesische Wort fr Sparta lautet sibada und hnelt dem Wort fr Parteitag (shiba da).

Subversives sickert trotzdem ins Netz

Und so sickert trotz der Zensur-Phalanx weiter Subversives ins Netz. Oder das, was dafr gehalten wird. "Wozu brauchen die auf dem Parteitag eigentlich so viele Fensterhebel?", fragt ein Nutzer auf Sina Weibo. "Die Nachrichtensendung ist heute 60 Minuten lang?", wundert sich ein zweiter. "Es muss Sparta sein."

Das Zensur-Imperium allerdings schlgt noch auf andere Weise zurck. Immer fter nutzt Peking die Mikroblogs seinerseits, um Gegenffentlichkeit herzustellen. Schtzungen zufolge ist die Zahl der staatlichen Mikroblogs in den vergangenen zwei Jahren von 500 auf 80.000 gestiegen. Sucht man in Sina Weibo nach Schlagworten wie "Xi Jinping", dominieren die Weibos der Regierungsmedien den Kurs.

Die Kommentare zu diesen Regierungs-Posts haben es allerdings in sich. Dort ereifern sich kritische Nutzer ber Inflation, steigende Lebensmittel- und Huserpreise und die Umwlzungen auf dem Arbeitsmarkt. Hier greift die Zensur derzeit offenbar nicht.

Auf einer Sonderseite hat der Konzern Sina, offenbar als besonderen Service, alle Weibo-Accounts von Delegierten zusammengetragen, die am Parteikongress teilnehmen. Die Liste umfasst immerhin 171 regimefreundliche Mikroblogger. Einblicke ins Zentrum der Macht, bekommt man freilich auch hier nicht. Das hchste der Gefhle sind pflichtschuldige Kommentare zu Prsident Hu Jintaos letzter Rede.

"Wir sollten das Machtsystem und das Aufsichtssystem verbessern", empfiehlt einer dieser Blogger. "Wir sollten Menschen und Sachen regieren mit Gesetzen und Regeln."

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