Wem gehört das Internet? - DIE WELT

Wie viel Einfluss dürfen Staaten auf das Internet haben? Diese Frage soll in den kommenden Tagen auf der Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT) in Dubai beantwortet werden. Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag ihre Verhandlungen über neue Regeln zur Telekommunikation aufgenommen, die erstmals auch das Internet umfassen sollen. Mehrere Staaten unter den 193 Mitgliedern der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) wollen feste Regeln für das Netz aufstellen, das sich bislang vor allem nach technischen Vorgaben weitgehend selbst organisiert hat.

Der Streit über den Zugriff auf das Internet spielt sich zwischen den USA und Europa auf der einen und Staaten wie Russland und China auf der anderen Seite ab. Während westliche Staaten sich für eine Beibehaltung der offenen, dezentralen und nicht staatlichen Struktur des Netzes einsetzen, fordern andere Länder einen stärkeren Einfluss der ITU, die unter dem Dach der Vereinten Nationen arbeitet. Im Mittelpunkt der elftägigen Konferenz steht eine Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR), die aus dem Jahr 1988 stammen und damit aus einer Zeit lange vor dem Internet. Schon im Vorfeld wurde der Inhalt eines russischen Entwurfes bekannt. "Die Mitgliedstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen", heißt es darin. Dort ist auch von einer Regulierung des nationalen Internet-Segments die Rede. Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus. "Das ist ein Versuch, das Telekommunikationsmodell auf das Internet zu übertragen", sagte der Vizepräsident der Internet Society (ISOC), Markus Kummer, vor seinem Abflug nach Dubai. "Da übersieht man geflissentlich, dass das Internet ganz anders funktioniert."

ITU-Generaldirektor Hamadoun Touré wies zu Beginn der Konferenz einen iranischen Delegierten zurecht, der einen Einwand gegen die Tagesordnung vorgebracht hatte. "Die ganze Welt hört uns zu", sagte er. In seiner Eröffnungsansprache zeigte sich Touré bemüht, der massiven Kritik an der Weltkonferenz entgegenzuwirken: "Es geht der WCIT nicht darum, das Internet zu übernehmen. Und es geht der WCIT nicht um eine Internet-Regulierung. Es geht darum sicherzustellen, dass wir die 4,5 Milliarden Menschen mit dem Internet verbinden, die immer noch offline sind."

Der ITU-Generaldirektor sprach sich für einen Ansatz aus, bei dem eine Einbeziehung aller beteiligten Parteien angestrebt wird, unter ihnen auch die Internet-Nutzer. Die ITU habe nicht die Absicht, eine Rolle bei zentralen Internet-Aufgaben zu übernehmen wie die Regelung von Internet-Adressen. Die ITU stelle hier nicht die Kompetenz der nicht staatlichen Internet-Verwaltungsorganisation ICANN in Frage. Um die technischen Grundlagen des Netzes kümmern sich bereits mehrere internationale Organisationen wie die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), in denen die Staaten nur eine beratende Rolle haben, sich sonst aber zurückhalten. Kritiker stoßen sich jedoch daran, dass die Organisation ihren Sitz in Kalifornien hat und somit der US-Rechtsprechung unterliegt.

Die russische Delegation erklärte, die von ihr vorgeschlagenen ITR-Ergänzungen beruhten auf einem Verständnis des Internets als "einer neuen globalen Informationsinfrastruktur und auch als Teil der nationalen Kommunikationsinfrastruktur eines jeden einzelnen Mitgliedstaats".

Netzaktivisten befürchten auch bei einem Vorschlag der Vereinigung europäischer Netzbetreiber (ETNO) eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Der Verband setzt sich ebenso dafür ein, dass künftig Firmen wie etwa Skype oder auch Google Gebühren für die Nutzung des Datennetzes zahlen sollen.

Die 193 vertretenen Länder haben mehr als 900 Änderungsvorschläge eingereicht, die das Internet, Mobilfunk und Festnetz betreffen. Ergebnisse der Konferenz müssen im Konsens erzielt werden. Die Bundesregierung hat sich gegen eine Regulierung des Internets im Rahmen der Konferenz ausgesprochen. "Der ungehinderte Zugang zum Internet ist unverzichtbar für unsere Gesellschaften. Für die Bundesregierung sind die Ziele Offenheit, Transparenz und Freiheit des Internets Voraussetzungen dafür, dass das Internet seine herausragende Rolle als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen behält", heißt es in einem Positionspapier. Grund- und Menschenrechte wie Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit müssten im Internet genau so geschützt sein wie in der Offline-Welt.