Leistungsschutzrecht Regierung will Musik 70 Jahre lang sperren - ZEIT ONLINE

Die Schutzfrist für Musik soll um 20 Jahre wachsen. Das nütze den Künstlern, sagt die Regierung. Doch profitieren vor allem Plattenfirmen – auf Kosten der Allgemeinheit.

© GUILLERMO LEGARIA/AFP/Getty Images

Beatles-Fan auf einem Konzert in Kolumbien

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die sogenannte Schutzdauer für die Rechte an Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre verlängern soll. Urheberrechtsexperten halten das für einen Fehler. Der Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um, die diese Verlängerung fordert. Ursprünglich waren in der EU sogar 95 Jahre Rechtsschutz verhandelt worden, doch konnten sich die Befürworter dieser Dauer – vor allem große Musiklabels – damit dann doch nicht durchsetzen.

Tritt das Gesetz in Kraft, bedeutet es, dass beispielsweise die Beatles für einen Song 70 Jahre lang Tantiemen bekommen, wenn er in ihrer Version aufgeführt wird. Genauer gesagt: Ihre Plattenfirma erhält diese Tantiemen. Denn die meisten Künstler treten ihre Rechte an Plattenfirmen ab und bekommen dafür eine Pauschale.

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat zu diesem Thema bereits 2008 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Tenor: Die Verlängerung der Schutzfrist bringt den Künstlern nichts und zementiert außerdem die "Unzulänglichkeiten des heutigen Systems". Es profitierten allein die Tonträgerhersteller, heißt es darin.

Wichtiger Beitrag für Künstler?

Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dennoch nun zu dem Regierungsentwurf: "Mit der Verlängerung der Schutzdauer leisten wir einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Absicherung ausübender Künstlerinnen und Künstler im Alter. Künftig stehen ihnen die Einnahmen aus ihrer Arbeit während des gesamten Lebens zur Verfügung."

Allerdings ist dieser "wichtige Beitrag" vergleichsweise klein. Denn liest man den Gesetzentwurf, steht dort zwar, dass die Künstler nun zusätzlich 20 Prozent der Gewinne bekommen sollen, die Plattenfirmen mit einem Song machen. Aber das erst, wenn 50 Jahre vergangen sind. Dort heißt es, der "Vergu?tungsanspruch besteht fu?r jedes vollständige Jahr unmittelbar im Anschluss an das 50. Jahr nach Erscheinen des die Darbietung enthaltenen Tonträgers".

Urheberrecht für Anfänger

Was ist ein Aggregator, warum wird die Gema kritisiert und wie viel verdienen Künstler am Verkauf von USB-Sticks mit? Unser Glossar zum Urheberrecht erklärt die wichtigsten Begriffe aus der Urheberrechtsdebatte von A wie Abmahnanwalt bis Z wie Zitate.

Nochmal von vorn. Die Bundesregierung will also dafür sorgen, dass Plattenfirmen 20 Jahre länger Geld mit Tonträgern verdienen können als bisher. Diesen Zugewinn – und nur diesen – müssen sie mit den Musikern teilen. Die Musiker bekommen von den zusätzlichen Einnahmen ein Fünftel.

Kein Wunder also, dass der ganze Plan Gegner hat. Der Jurist John Weitzmann vom Urheberrechtsportal irights.info schreibt dazu per Mail: "Das Argument, die Studiomusiker und Interpreten würden im Alter von der Verlängerung profitierten, grenzt an Zynismus. Das Einzige, was diese Verlängerung tut, ist, die Bilanzen einer Handvoll großer Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu füttern."