Facebook-Kritiker sammeln Geld für Gerichtsverfahren - DIE WELT

Die Wiener Facebook-Kritiker aus der Gruppe "europe-v-facebook.org" sammeln Geld für ein rechtliches Vorgehen gegen die irische Datenschutz-Behörde. Die dortigen Datenschützer hätten bei ihrer Überprüfung von Facebook "oft schlampig und ungenau" gearbeitet, argumentierte der Sprecher der Gruppe, Max Schrems am Dienstag.

Man wolle die irische Behörde nun erneut auffordern, "Unterlagen und Beweise" auszuhändigen, sagte Schrems. Er rechne nach bisheriger Erfahrung aber nicht damit, dass dies passieren werde. "Wir haben dann nach irischem Recht nur 21 Tage für eine Berufung und das Kostenrisiko liegt bei 100.000 bis 300.000 Euro", erklärte Schrems. Deshalb werde jetzt eine Spendenaktion gestartet. Eine Berechnungsgrundlage für die Summe gab es zunächst nicht. In den ersten Stunden am Dienstag kamen über 5000 Euro zusammen.

Die Wiener Studentengruppe wirft Facebook schon seit mehr als einem Jahr die Verletzung europäischer Datenschutzregeln vor und überhäufte auch die irischen Datenschützer mit Hinweisen. Die Behörde fand allerdings keine schwerwiegenden Verstöße, sondern empfahl weitgehend nur Nachbesserungen.

Unterdessen hat Facebook die wohl letzte Nutzer-Abstimmung über wichtige Regeländerungen gestartet. Die mehr als eine Milliarde Nutzer haben nun eine Woche Zeit, um unter anderem darüber zu entscheiden, ob solche Abstimmungen abgeschafft werden. Das Online-Netzwerk will auf das Mitspracherecht verzichten, nachdem bei der vergangenen Meinungsäußerung nur 0,04 Prozent der Mitglieder teilgenommen hatten. Facebook will die Abstimmungen unter anderem durch neue Gelegenheiten ersetzen, direkt Fragen an die Verantwortlichen für Datenschutz zu stellen. In den ersten Stunden seit Beginn der Abstimmung am späten Montag stimmten rund 19.000 Nutzer gegen die neuen Regeln und nur gut 2200 dafür. Dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt, bedeutet, dass mindestens 7000 Mitglieder einen Kommentar dazu abgegeben haben.

Facebook will mit der Regeländerung auch einige Datenschutz-Einstellungen erneuern. So behält sich das Online-Netzwerk das Recht vor, Daten mit anderen Firmen im Konzernverbund zu teilen. Auch wird jetzt klarer darauf hingewiesen, dass andere unter Umständen weiterhin Informationen sehen können, die man aus dem eigenen Profil entfernt hat. Dies hatte die zuständige irische Datenschutzbehörde gefordert.