Dubai - Auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ringen autoritr regierte Staaten und Demokratien um die Kontrolle ber das Internet. Einige Beobachter frchten um die Freiheit im Netz. Wie Russland, China und andere Regulierer sich das Netz in Zukunft vorstellen, ist nun etwas klarer. Sie haben mit einer Gruppe anderer autoritr regierter Staaten einen neuen Vorschlag eingebracht. Die wichtigste Aussage darin: ITU-Mitglieder sollen Nationalstaaten mehr Macht ber die Netz-Infrastruktur zusprechen.
Die Website WCITLeakshat eine Kopie des Dokuments verffentlicht. Untersttzer werden darin neben China und Russland die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Algerien, Sudan und gypten genannt.
Der neue Vorschlag drfte die Suche nach einem Kompromiss erschweren. Das Fachmagazin Heise berichtet, die Arabischen Emirate htten fr Montag einen umfassenden Vorschlag fr den Telekommunikationsvertrag angekndigt, der auch von Russland untersttzt wird. Es ist derzeit unklar, wie dieser neue Vorschlag sich zu dem nun verffentlichten Dokument verhalten wird. Aber es wre sehr berraschend, wenn die Staaten nicht dieselben Forderungen aufstellen.
Die wichtigsten Punkte des 22-seitigen Vorschlags der Achse der Regulierer:
- Die ITU-Regularien sollen nun auch Internet-Infrastruktur und Internet-Dienste umfassen. In den Definitionen fhrt das Dokument als Begriff "nationale Internet-Segmente" - jene Teile der Netzinfrastruktur, die im Hoheitsbereich bestimmter Nationalstaaten liegen.
- Die Nationalstaaten sollen das Netz technisch regulieren. Alle ITU-Mitgliedstaaten sollen "gleiche Rechte" zur Regulierung von Adress- und Namensrumen haben - dieser Passus drfte darauf zielen, die Position der als US-Stiftung organisierten Internet-Adressverwaltung ICANN zu schwchen.
- ber technische Details hinausgehende Internet-Regulierung und die Kontrolle ber die "nationalen Internet-Segmente" soll Nationalstaaten obliegen - ein Hinweis auf das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit fehlt in diesem Kontext. Der Begriff "public policy on matters of Internet governance" wird nicht weiter ausgefhrt und knnte in dieser Breite womglich auch die Filterung bestimmter Inhalte umfassen.
Laut Heise lehnen Vertreter der Vereinigten Staaten und einiger europischer Staaten einen vllig neuen Vorschlag zu diesem Zeitpunkt ab - diese Staaten struben sich generell gegen eine Ausweitung der ITU-Regularien auf das Netz. Fnf Tage haben die Delegierten von fast 200 Staaten noch, um sich ber die Rolle der Internationalen Fernmeldeunion zu einigen.
Der US-Kongress und das Europische Parlament verabschiedeten im Vorfeld der Tagung Resolutionen, in denen sie dazu aufrufen, das freie Internet gegen den Einfluss von Regierungen zu verteidigen. Google startete eine eigene Online-Kampagne, in der die Gefahr von Zensur und berwachung beschworen wird. Russlands Prsident Wladimir Putin dagegen, dessen Regierung bereits jetzt auf drastische Weise ins Internet eingreift, erklrte im vorigen Jahr, das Internet msse international kontrolliert werden.
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