Lol33t: Westliche Länder blockieren Internet-Regulierung

sábado, 15 de diciembre de 2012

Westliche Länder blockieren Internet-Regulierung - tagesschau.de

Ausland Weltkonferenz für Telekommunikation

Deutschland hat das bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai vereinbarte neue Abkommen nicht unterzeichnet. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin teilte mit, im endgültig vorgelegten Text seien Risiken staatlicher Eingriffe ins Internet sowie "Unschärfen" im Bereich Sicherheit und Bekämpfung von Spam geblieben. Deshalb habe Deutschland - ebenso wie die EU-Länder und die USA - das Abkommen nicht unterzeichnet.

Die Bundesregierung habe die Freiheit des weltweiten Internets bewahren wollen und es abgelehnt, den Geltungsbereich des Abkommens auf das weltweite Netz auszudehnen. Auch die USA und andere westliche Länder lehnten eine Neufassung der Internationalen Telekomrichtlinien ab.

Autoritäre Länder konnten sich nicht durchsetzen

Das Papier war von der Konferenzleitung trotz Protesten mehrerer Delegierter als verabschiedet erklärt worden. Darin sind allgemeine Bestimmungen zum Internet enthalten, die eine staatliche Kontrolle ermöglichen. Autoritäre Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien hatten sich für entsprechende Änderungen der Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) eingesetzt. Die auf der Konferenz vorgelegten Vorschläge sahen zunächst Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor.

Am Ende war der Kompromiss-Entwurf bereits deutlich schwächer formuliert. So schaffte es die Forderung, Internet-Unternehmen sollten für den Datenverkehr in Telekommunikationsnetzen zahlen, nicht in den Vertrag. Dagegen kamen aber Punkte zu Netzsicherheit und Spam-Bekämpfung in den Text, die nach Ansicht der US-Delegation zu Einschränkungen der Redefreiheit missbraucht werden könnten. Die USA seien überzeugt, dass das Abkommen sich nicht auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken dürfe, hatte der US-Delegationsleiter Terry Kramer erklärt.

ITU-Generalsekretär verteidigt Beschluss

[Bildunterschrift: ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré kann die Kritik nicht nachvollziehen. ]
Der ITU-Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun I. Touré, hatte die Kritik erneut zurückgewiesen. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz.