Dubai - Die Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai ist noch nicht zu Ende. Erst gegen Freitagmittag deutscher Zeit soll dort die Abschlussveranstaltung beginnen, bei der ein neues internationales Abkommen der Uno-Organisation ITU unterschrieben wird. Es geht um die Frage, ob offiziell anerkannt wird, dass alle Nationalstaaten gleichberechtigt das Netz regulieren drfen - und darum, ob die ITU berhaupt der richtige Ort ist, um ber die Regulierung des Internets zu diskutieren. Doch das Weie Haus hat schon einmal schriftlich begrndet, warum die USA ein Abkommen wahrscheinlich nicht ratifizieren werden: Man stehe fr den "freien Informationsfluss" - und den gefhrde das geplante Abkommen.
In der Erklrung fhrt die US-Regierung aus, dass man "Telekommunikationsinfrastruktur", nicht aber die darber verbreiteten Informationen regulieren solle. Das nun in Dubai ausgehandelte Abkommen wrde "mehr staatliche Kontrolle ber Online-Inhalte" legitimieren. Einem solchen Vertrag wrden die USA nicht zustimmen. "Schweren Herzens und mit einem Gefhl, dass Chancen verpasst wurden, mssen die USA mitteilen, dass sie die Vereinbarung in ihrer gegenwrtigen Form nicht unterzeichen knnen", teilte US-Delegationsleiter Terry Kramer mit.
Der von den USA abgelehnte Entwurf ist allerdings eine erheblich entschrfte Version im Vergleich zu den vorangegangenen Vorschlgen, die eine Koalition um Russland, China und Saudi-Arabien vorantrieb. Diese Staaten wnschen sich mehr Einfluss auf die Internet-Regulierung und die Anerkennung ihrer vollen Souvernitt ber sogenannte "nationale Internet-Segmente".
Abschlussdokument entschrft
Diese Formulierung findet sich nicht im Abschlussdokument. Den Text hat die ITU bereits verffentlicht, laut Heise hat eine Mehrheit der Staatsvertreter vor Ort das Dokument verabschiedet. Laut ITU sind Abstimmungen nach Mehrheitsprinzip "mglich, aber ungewhnlich". Ohnehin steht es laut ITU jedem Staat frei, den so angenommenen Vertragstext zu unterzeichnen, zu ratifizieren (also unter Parlamentsbeteiligung anzunehmen) oder eben nicht. Die Unterzeichnung findet am Freitagnachmittag in Dubai statt. Laut ITU-Generalsekretr Hamadoun Tour haben gut 20 Staaten angekndigt, nicht zu unterzeichnen.
Ein Absatz im Anhang des Abschlussdokuments lsst sich als Anerkennung staatlicher Eingriffe in Telekommunikationsinhalte im Netz interpretieren. Alle Regierungen sollten "gleichberechtigt" Einfluss auf und Verantwortung fr die "internationale Internet-Regulierung" haben und "Stabilitt, Sicherheit und Kontinuitt" garantieren. Eine "Beteiligung" anderer bei diesem Prozess sieht das Dokument zwar vor, doch es ist klar, dass Nationalstaaten das Sagen haben. Und dass die ITU sich mit dem Internet befassen soll. Fr dieses Abschlussdokument gibt es in den Reihen der bei der ITU-Konferenz vertretenen Staaten offenbar eine Mehrheit - diverse Lnder aber wollen ihre Zustimmung verweigern, neben den USA etwa Kanada und Grobritannien.
Bislang verwaltet die US-Nichtregierungsorganisation Icann Adressen und Namen im Netz. In den Organisationen und Gremien, die sich auf technische Standards im Netz verstndigen, haben vor allem Experten das Sagen, viele kommen aus der Industrie. In den USA haben viele Unternehmen ihren Hauptsitz, die wichtige Aspekte der Internet-Infrastruktur verwalten. Dies nutzten US-Behrden. So hat zum Beispiel die zum US-Heimatschutzministerium gehrende Einwanderungs- und Zollbehrde (ICE) mehrmals Domains von auslndischen Web-Angeboten beschlagnahmt, die in den Vereinigten Staaten registriert waren.
Das Netz ist lngst fragmentiert
Ein Sprecher der russischen Delegation beim ITU-Gipfel kritisierte die US-Entscheidung. Andrey Mukhanov vom russischen Telekommunikationsministerium sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Womglich kommen wir nun in der Zukunft zu einem fragmentierten Netz."
Das allerdings existiert seit Jahren. China, Russland, Saudi-Arabien und andere autoritre Staaten filtern Internet-Inhalte, blockieren Abrufe unerwnschter, auslndischer Online-Angebote und regieren de facto lngst ber ihre "nationalen Internet-Segmente". In China hat diese Abschottungspolitik den Nebeneffekt, dass einheimische Online-Konzerne ohne Konkurrenz von Facebook, Google und anderen wachsen knnen.
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