Internet-Kriminalität
Phishing, Cyber-Mobbing und Kinderpornografie: Berlin sagt der Internet-Kriminalität den Kampf an. Dafür soll die Staatsanwaltschaft eine eigene Abteilung bekommen - und extra Geld für IT-Experten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft soll eine eigene Abteilung für den Kampf gegen Internet-Kriminalität erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SPD- und CDU-Fraktion soll jetzt im Abgeordnetenhaus beraten werden. Außerdem sollen jährlich zusätzlich 250.000 Euro bereit gestellt werden, um externe Internet-Experten engagieren zu können, die bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität helfen können.
"Wir glauben, dass Berlin bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität schlecht aufgestellt ist", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier. "Nach unserer Einschätzung steigt die Kriminalität im Internet an, deswegen wollen wir die Berliner Staatsanwaltschaft besser aufstellen." Vor allem Fälle von Betrug, Mobbing und Kinderpornografie würden zunehmen, so Kohlmeier. Die neuen Staatsanwälte sollen sich ausschließlich um Internet-Kriminalität kümmern. "Es kann doch nicht sein, dass Fälle liegen bleiben, weil sich niemand damit auskennt", sagt der SPD-Abgeordnete. Berlin soll damit dem Beispiel von Cottbus folgen, dass bereits eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Cyber-Kriminalität eingerichtet hat. Nach dem Willen von SPD und CDU sollen die Staatsanwälte darüber hinaus besser für den Umgang mit Kriminalität im Internet geschult werden.
Fünf neue Stellen
"Wir befürworten das", sagt eine Sprecherin von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Der Antrag der beiden Regierungsfraktionen sieht vor, fünf neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft "zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität" zu schaffen. Der Aufbau einer Cyber-Staatsanwaltschaft und das Geld für IT-Experten ist Teil eines Aufgabenkataloges, der nach dem Willen der Berliner Abgeordneten zusätzlich finanziert werden soll. Der Senat hatte einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2014/15 vorgelegt, den die Abgeordneten derzeit beraten – und eigene Vorschläge einbringen. Im November soll der Etat vom Parlament beschlossen werden.
Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität wurde in Berlin lange Zeit vernachlässigt. Viele Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verfügten gar nicht über Internetzugänge, die Ausstattung mit IT-Arbeitsplätzen stieß bei älteren Kollegen auf heftigen Widerstand. Die Einführung der elektronischen Akte, die problemlos von jedem Arbeitsplatz aus eingesehen werden kann, verzögerte sich ebenfalls jahrelang, sodass weiter Aktenberge durch die Abteilungen transportiert wurden. Mittlerweile verfügt jeder Staatsanwalt über einen internetfähigen Computer, aus Sicherheitsgründen sollen jedoch nicht alle Ankläger im Internet surfen.
Große Herausforderungen
Die Justiz steht in Berlin insgesamt vor großen Herausforderungen. Der Senat hatte sich dazu verpflichtet, in den Senatsverwaltungen jeweils 3,1 Prozent an Personal einzusparen, um im öffentlichen Dienst eine Stellenzahl von 100.000 zu erreichen. Bei der Justiz entspricht das einer Einsparung von genau 773 Stellen. Gleichzeitig klagen Betroffene über lange Verfahrensdauern und eine hohe Arbeitsbelastung. Nach Angaben der Berliner Justiz optimiert die Verwaltung in mehr als 30 Projekten die Geschäftsvorgänge. Beim Justizvollzug konnte so durch Behördenfusionen Personal eingespart werden.
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