Netzzensur Großbritannien: Internet wie in Nordkorea - ZEIT ONLINE

Großbritannien will Pornos im Netz sperren. Aber die geplanten Filter zensieren noch viel mehr. Und dass die Technik dazu aus China kommt, sorgt auch nicht für Vertrauen.

© LEON NEAL/AFP/Getty Images

Blockiert Pornografie - das fordern Aktivisten vom Internetanbieter British Telecom.

In britischen Medien wird seit Wochen über eine "Pornofizierung der Gesellschaft" diskutiert. Premierminister David Cameron möchte sein Volk vor üblen Einflüssen bewahren und hatte vergangene Woche angekündigt, dass Pornografie im Internet gesperrt werden solle. Allerdings sieht es derzeit so aus, dass im Rahmen dieser Säuberung noch einiges mehr gesperrt werden könnte, als bislang bekannt war.

Es gibt in Großbritannien keine gesetzliche Regelung für solche Netzfilter. Ähnlich wie bei der Debatte um Kinderpornofilter in Deutschland 2009 existiert bisher nur eine Art Vertrag. Die wichtigsten Internetanbieter haben sich laut Cameron gegenüber der britischen Regierung freiwillig verpflichtet, die Internetanschlüsse ihrer Kunden ab Anfang 2014 standardmäßig mit einem sogenannten Pornofilter zu versehen.  

Der Filter soll dann bei jedem Netzzugang, ob alt oder neu abgeschlossen, automatisch aktiviert sein. Wer trotzdem Pornografie sehen will, muss das in den Einstellungen seines Internetzugangs ändern. Wie leicht das gehen wird, ist derzeit nicht klar. Aber die Filter sollen grundsätzlich kinder- und jugendsicher sein. Allzu einfach wird es wohl nicht, diese Beschränkung zu beseitigen.

Cameron sagte in seiner Rede auch, dass bestimmte "schreckliche" (horrific) Suchbegriffe gesperrt werden sollen. Doch gehen die Sperren offenbar noch viel weiter. In den Abmachungen zwischen Regierung und Netzanbietern stehen noch einige Punkte mehr: Die Open Rights Group (ORG), die sich für Datenschutz und Meinungsfreiheit einsetzt, erfuhr auf Nachfrage bei den Anbietern, dass der Filter auch Kategorien wie Webforen, "Tools zur Umgehung von Internetzensur" und "Webseiten mit Bezug zu Selbstmord" enthalten werde. Sie sollen in der Standardeinstellung ebenfalls gesperrt werden. 

Ein zensiertes Internet

Welche Seiten genau davon betroffen sind, wird voraussichtlich dem jeweiligen Provider überlassen.

In Deutschland hatte die Regierung 2009 auf ähnlichem Weg versucht, das Internet zu zensieren. In einer Abmachung zwischen Providern und Regierung war festgelegt worden, Missbrauchsbilder von Kindern mit einer sogenannten Stoppschildseite zu versehen. Die geheime Liste der Seiten, die gesperrt werden sollten, sollte das Bundeskriminalamt führen. Später wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, was aber nie angewendet und 2011 wieder aufgehoben wurde.

Gegner der Pläne kritisierten vor allem, dass damit eine Infrastruktur aufgebaut werde, mit der sich beliebige Inhalte zensieren lassen. Auch die fehlende demokratische Kontrolle der zensierten Seiten wurde in diesem Zusammenhang bemängelt.

Genau das fürchten nun die Briten. "Cameron möchte, dass wir uns unbemerkt in ein zensiertes Internet begeben", sagt Jim Killock von der ORG. Wer bei Camerons Rede genauer hingehört hat, dürfte das bereits geahnt haben, denn der Premier sprach von "pornografischen und anderen schädlichen Inhalten".

Die Liste der ORG über gesperrte Kategorien beruht auf Gesprächen der Regierung mit den Internetkonzernen und auf den 18-plus-Filtern, die die meisten Anbieter bereits für einzelne Dienste eingerichtet haben.