Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht.
© Rainer Jensen/dpa
Die Enquete-Kommission während einer Sitzung im Paul-Lo?be-Haus in Berlin
Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema Internet endete, wie sie begann: mit Streit. In der letzten Sitzung am Montag ging es unter anderem um das Abmahnungswesen und um öffentlich-rechtliche Medien. Wie üblich stritten die Vertreter der Oppositionsfraktionen mit denen der Regierungsfraktionen. Abgestimmt wurden die letzten beiden Zwischenberichte der Arbeitsgruppen und der Abschlussbericht der Enquete.
Fast drei Jahre lang hat die Kommission geforscht, beraten, verhandelt. Fast drei Jahre lang hat sie versucht, sich einen Überblick zu verschaffen über die Probleme, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Internet ergeben.
Das größte Problem, das hat diese Kommission dabei immer wieder gezeigt, ist, dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen.
Dementsprechend hartnäckig war auch jede der Debatten, die in der Enquete geführt wurden. Bestimmt wurden sie durch eben diese drei Interessen, ob es um Netzneutralität ging, um Datenschutz, oder um freie Software.
Einigkeit gab es praktisch nie
Einigkeit gab es in den drei Jahren selten, eigentlich nie. In fast jedem Bericht der vielen Arbeitsgruppen waren einzelne Passagen umstritten. Und wie es in einem demokratischen Parlament üblich ist, wurden diese dann abgestimmt. Was bedeutet, dass die Regierungsmehrheit meistens gewann und die Opposition verlor und sich hilflos fühlte.
Trotz vieler letztlich ergebnisloser Diskussionen, trotz all der "streitig gestellten Passagen" in den Dokumenten hat die Enquete aber durchaus einiges erreicht.
Zum ersten Mal war im Bundestag die Zivilgesellschaft geladen: als Sachverständige im Saal, als Kommentatoren im offiziellen Blog, als Ideengeber für Themen und als Mitarbeiter auf der Feedback-Plattform. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige stimmten gleichberechtigt jeden Bericht und jeden Vorschlag ab. Der sogenannte 18. Sachverständige, das Volk, konnte zumindest fast alles mitverfolgen und sich an vielen Stellen einbringen.
Transparenz vorgelebt
Zum ersten Mal haben Ausschüsse des Bundestages ihre Texte und Entwürfe ins Netz gestellt, damit jeder an ihnen mitarbeiten kann. Wer wollte, konnte an den Berichten einzelner Projektgruppen mitschreiben, konnte seine Meinung äußern, konnte eigene Vorschläge einbringen. Viele davon finden sich in den sogenannten Zwischenberichten der einzelnen Gruppen wieder.
Zum ersten Mal waren die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich, entweder als Stream oder als zeitversetztes Video. Ankündigungen, Termine, Kommentare, Beschlüsse – ungewöhnlich viele Materialien wurden aktuell veröffentlicht. Es gab sogar einen Twitteraccount, der bei jeder Sitzung live informierte und über den jeder in den laufenden Anhörungen Fragen stellen konnte.
Warum muß man sich eigentlich immer so stur verhalten?
Wenn es wenigstens etwas kleines gebracht hat , war es vielleicht nicht ganz vergebens. Ich hoffe, daß sich die Parteien mal wirklich mit dem Internet auseinandersetzen, da es die Zukunft von uns allen immer weiter mitbestimmt, bzw wir uns immer mehr mit diesem Medium beschaeftigen...
Man muss schon lange in der Geschichte zurückgehen, um einen gelungenen Kompromiss in einer wesentlichen Frage zu finden, den die Politik zustande gebracht hätte. Ganz abgesehen davon nähren die vielen inkompetenten und peinlichen Äußerungen vieler Politiker zu informationstechnischen Fragen den Verdacht, dass sie IT-Begriffe aufgeschnappt haben und zu Phrasen kombinieren, aber von deren Bedeutung so weit entfernt sind, wie Berlusconi von seinem Verstand.
Wer auf der Gehaltsliste eines großen deutschen Konzerns steht (da gibt es ja so einige Abgeordnete) müsste schon schizophren sein, würde unvoreingenommen das Wohl des deutschen Bürgers seine Priorität sein.
Es ist völlig natürlich, dass hier potente Interessen gegeneinander reiben.
Ich habe immerhin ein Fünkchen Hoffnung für den deutschen Bürger - Gesetze wie in Amerika, wo man seit kurzem 5 Jahre ins Gefängnis kommen kann wenn man die SIM Sperre seines Handys entfernt sind hierzulande (noch!) Zukunftsmusik.
über Bedeutung, Möglichkeiten und Gefahren in der IT. Am deutlichsten sieht mans biem Datenschutzgesetz: kein IT-ler wird selbst mit jur. Zusatzausbildung finden können, dass das, was da steht, mit der Realität IRGEND etwas zu tun hat. Es ist eine Art Woodoo namens Rechtssicherheit, der keine Chance hat, IT-Sicherheit zu befördern, WEIL sich das Gesetz nicht auf den Lebenssachverhalt IT anwenden lässt.
Unglücklicherweise sit aber das Gros der Bevölkerung "Anwender" und hat auch nicht die geringste Ahnung.
Statt sich aber fundiert kundig zu machen, wird über jede noch so abstruse Stellungnahme debattiert: die Sachverständigen sind meist keine, die mit IT zu tun haben und objektiv wären. Sondern "Datenschutzbeauftragte", die IT aus dem Gesetz kennen und Wirtschaft, die an einer echten Erläuterung natürlich nicht das geringste Interesse habne kann.
Herauskommt, wenn, dann etwas völlig wirkungsloses, das insbesondere die Interessen der Industrie wahrt.
Wer auf der Gehaltsliste eines großen deutschen Konzerns steht (da gibt es ja so einige Abgeordnete) müsste schon schizophren sein, würde unvoreingenommen das Wohl des deutschen Bürgers seine Priorität sein.
Es ist völlig natürlich, dass hier potente Interessen gegeneinander reiben.
Ich habe immerhin ein Fünkchen Hoffnung für den deutschen Bürger - Gesetze wie in Amerika, wo man seit kurzem 5 Jahre ins Gefängnis kommen kann wenn man die SIM Sperre seines Handys entfernt sind hierzulande (noch!) Zukunftsmusik.
über Bedeutung, Möglichkeiten und Gefahren in der IT. Am deutlichsten sieht mans biem Datenschutzgesetz: kein IT-ler wird selbst mit jur. Zusatzausbildung finden können, dass das, was da steht, mit der Realität IRGEND etwas zu tun hat. Es ist eine Art Woodoo namens Rechtssicherheit, der keine Chance hat, IT-Sicherheit zu befördern, WEIL sich das Gesetz nicht auf den Lebenssachverhalt IT anwenden lässt.
Unglücklicherweise sit aber das Gros der Bevölkerung "Anwender" und hat auch nicht die geringste Ahnung.
Statt sich aber fundiert kundig zu machen, wird über jede noch so abstruse Stellungnahme debattiert: die Sachverständigen sind meist keine, die mit IT zu tun haben und objektiv wären. Sondern "Datenschutzbeauftragte", die IT aus dem Gesetz kennen und Wirtschaft, die an einer echten Erläuterung natürlich nicht das geringste Interesse habne kann.
Herauskommt, wenn, dann etwas völlig wirkungsloses, das insbesondere die Interessen der Industrie wahrt.
Keine Handlungsempfehlungen sind gegenüber praxisuntauglichen Handlungsempfehlungen die besseren.
Allein die Beschäftigung mit dem Thema ist Gewinn, denn es ist ergebnisoffen möglich, zu sehen wo die Gewichtungen richtig und wo weniger zutreffend gesetzt sind mit Blick auf die Zukunft. Kleine Strömchen werden nicht abgebürstet (es gibt keine Empfehlung, darauf zu achten, dass sich das bloß nicht durchsetzt).
Für Details und Begründungen ist hier zu wenig Platz.
wenn die Teilnehmer so lange leben würden. Die Realität wird die Leute aber einholen und sie werden am Ende garnicht wissen warum.
Wer auf der Gehaltsliste eines großen deutschen Konzerns steht (da gibt es ja so einige Abgeordnete) müsste schon schizophren sein, würde unvoreingenommen das Wohl des deutschen Bürgers seine Priorität sein.
Es ist völlig natürlich, dass hier potente Interessen gegeneinander reiben.
Ich habe immerhin ein Fünkchen Hoffnung für den deutschen Bürger - Gesetze wie in Amerika, wo man seit kurzem 5 Jahre ins Gefängnis kommen kann wenn man die SIM Sperre seines Handys entfernt sind hierzulande (noch!) Zukunftsmusik.
Bei der Recherche ist Ihnen leider ein Fehler unterlaufen: Bei der Software, die für "Enquetebeteiligung.de" vom Liquid Democracy e.V. eingesetzt wurde, handelt es sich um "Adhocracy" ( (https://liqd.net)), nicht um "Liquid Feedback".
Ich bitte um Verzeihung, die Software ist nun korrigiert.
Beste Grüße
Kai Biermann
Ich bitte um Verzeihung, die Software ist nun korrigiert.
Beste Grüße
Kai Biermann
...Transparenz sei schwierig im Parlament durchzusetzen.
Es muss nur das Volk als Opposition eingesetzt werden. Dies kann ohne Umbau des Staates, mit dem fakultativen Referendum leicht erreicht werden.
Es bedarf nur mit 2/3-Mehrheit der Änderung des GG mit einem Artikel über das Referendum (Bsp. http://www.admin.ch/ch/d/...).
Es bedarf aber auch, dass man das Volk an der Politik beteiligen will und die Repräsentanten (Regierung und Opposition) gemeinsam die Probleme der Nation lösen sollen.
Nach einer Emnid-Umfrage ist das Volk sogar klug genug und wünscht sich im Herbst eine grosse Koalition, weil "Deutschland sonst nicht weiterkomme".
Will Deutschland dies nicht, war der Aufwand schlicht umsonst.
über Bedeutung, Möglichkeiten und Gefahren in der IT. Am deutlichsten sieht mans biem Datenschutzgesetz: kein IT-ler wird selbst mit jur. Zusatzausbildung finden können, dass das, was da steht, mit der Realität IRGEND etwas zu tun hat. Es ist eine Art Woodoo namens Rechtssicherheit, der keine Chance hat, IT-Sicherheit zu befördern, WEIL sich das Gesetz nicht auf den Lebenssachverhalt IT anwenden lässt.
Unglücklicherweise sit aber das Gros der Bevölkerung "Anwender" und hat auch nicht die geringste Ahnung.
Statt sich aber fundiert kundig zu machen, wird über jede noch so abstruse Stellungnahme debattiert: die Sachverständigen sind meist keine, die mit IT zu tun haben und objektiv wären. Sondern "Datenschutzbeauftragte", die IT aus dem Gesetz kennen und Wirtschaft, die an einer echten Erläuterung natürlich nicht das geringste Interesse habne kann.
Herauskommt, wenn, dann etwas völlig wirkungsloses, das insbesondere die Interessen der Industrie wahrt.
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