Berlin - Das Internet ist in der Politik angekommen. Das bekrftigten Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Ende der Amtszeit des Gremiums. "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik nicht nur ein Orchideenthema ist", sagte Manuel Hferlin (FDP). Die Enquete-Kommission kam am Montag zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Ihre 34 Mitglieder, je zur Hlfte Bundestagsabgeordnete und Sachverstndige, hatten seit Mai 2010 ber die Folgen der Digitalisierung fr Gesellschaft und Politik debattiert.
Die Kommission legte Hunderte Seiten von Berichten vor, die ein breites Themenspektrum von Urheberrecht ber offene Software bis zur Sicherung wichtiger Infrastruktur gegen digitale Angriffe umfassen. "Fr einzelne Themen sind regelrechte Nachschlagewerke entstanden", erklrte Professor Christof Weinhardt von der Universitt Karlsruhe, der ebenfalls Mitglied des Gremiums war.
Einige Sachverstndige beklagten jedoch, dass die Arbeit der eigentlich unabhngigen Kommission zu stark von Parteipolitik geprgt gewesen sei. Geht es nach den Enquete-Abgeordneten, soll sich in der nchsten Legislaturperiode ein stndiger Ausschuss im Bundestag ihren Themen widmen. Ein Staatsminister solle vom Kanzleramt aus die Arbeit der Ministerien in diesem Bereich koordinieren, sagte Hferlin.
Abmahnungen zum "Schutz des Verbrauchers"
Auf ihrer Abschlusssitzung empfahl die Kommission, beim Verbraucherschutz im Netz auf Informationsangebote zu setzten. Die Verbraucher mssten "auf die Sicherheit im Internet und auf die zur Verfgung gestellten Informationen vertrauen knnen". Sie sprach sich auerdem fr strengere Regeln gegen unserise Inkassounternehmen aus, die bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen berzogene Gebhren einfordern.
Die Kommission empfiehlt nun, dass Schulen, Volkshochschulen und Verbrauchergruppen dabei helfen sollen, Menschen zu informieren. Zudem soll bei digitalen Werken gut sichtbar darauf hingewiesen werden, ob Nutzer davon Kopien fr den eigenen Gebrauch anfertigen drfen oder nicht. Im beschlossenen Text heit es, Abmahnungen dienten "grundstzlich dem Schutz des Verbrauchers", da durch sie aufwendige Gerichtsverfahren umgangen werden.
Die Opposition hatte besonders bei den Abmahnungen fr Urheberrechtsverletzungen im Internet fr einen Kurswechsel in der Politik pldiert. Massenabmahnungen seien ein erhebliches Problem, sagte Cornelia Tausch vom Verbraucherzentralen Bundesverband, ein Mitglied des Gremiums. Sie untersttze einen Gegenentwurf und bedauere das Abstimmungsergebnis.
Trotzdem noch tiefe Grben
Die Abgeordneten der Grnen in der Enquete, Konstantin von Notz und Tabea Rner, lobten den intensiven netzpolitischen Austausch. Sie wollten aber "nicht verschweigen, wie tief die Grben bei manchen Themen wie etwa Netzneutralitt, Urheberrecht, Datenschutz und Green-IT trotz aller Kompromissbereitschaft unter den Beteiligten waren", heit es in einer Mitteilung.
Damit das Internet auch in Zukunft im Bundestag Thema bleibt, sprechen sich die Mitglieder fr einen stndigen Ausschuss zu digitalen Themen aus. Das sei eines der wichtigsten Ergebnisse der Enquete, sind sie sich einig. Halina Wawzyniak von der Linkspartei sagt aber: Weil das Internet "unglaubliche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat", msse es auch in anderen Ausschssen zur Sprache kommen.
No hay comentarios:
Publicar un comentario