CSU plant mehr Gesetze gegen Internet-Kriminalität [Quelle: Siehe Bildergalerie] Die Internet-Kriminalität hat mittlerweile vielfältige Formen angenommen. Seien es nun über Phishing-Webseiten erbeutete Bankdaten oder das Ausspionieren von PC-Nutzern über die installierte Webcam des Notebooks oder PCs. Ebenfalls eine zunehmende Problematik ist der Schutz von personenbezogenen Daten im Internet. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bereits strafrechtliche Tatbestände vor, auch das Strafgesetzbuch bietet mit den sogenannten Hacker-Paragraphen (§§202a bis 202c StGB). Anknüpfungspunkte für das erbeuten von technisch geschützten Daten. Der Partei CSU reichen die aktuellen Gesetze jedoch nicht aus.
Der Spiegel berichtet über die über eine geplante Verschärfung der Gesetze, vorangetrieben durch die CSU. "Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen und bisher fehlende Versuchsstrafbarkeiten ergänzt werden", zitiert der Spiegel aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag. 44 Bundestagsabgeordnete der CSU möchten auf einer Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth Mindeststandards zum Schutz von Daten in einem IT-Sicherheitsgesetz festlegen. Ebenfalls auf der Agenda sind internationale Themen, wie die Euro-Schuldenkrise, die Energiewende, sowie die Sicherheitspolitik im Nahen Osten.
Quelle: Spiegel über Heise
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