Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" drängt auf einen zügigen Ausbau schneller Internetleitungen besonders auf dem Land. Der Zugang zu Informationen im Internet "entscheidet zunehmend über den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen", heißt es in dem Bericht, den die Kommission am Montag in Berlin beschloss.
Um den Ausbau der Breitbandnetze voranzutreiben, sollen unter anderem günstige Kredite für Kommunen und Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Ein Vorschlag von SPD und Grünen sowie fünf der Sachverständigen, die eine gesetzlich garantierte Grundversorgung forderten, wurde von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder jedoch abgelehnt. Der Kommission gehören je 17 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige an.
Beim strittigen Thema der Online-Durchsuchungen konnten sich die Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Gerold Reichenbach (SPD) sagte, es bedürfe klarer Regeln, was eine dafür programmierte Software leisten müsse, um nicht private Lebensbereiche der Betroffenen zu verletzen. Angesichts zunehmender Kriminalität im Netz forderte die Kommission mehr Personal und bessere Ausrüstung für Polizei und Justiz. "Straftaten im Internet sind nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil immer mehr geworden", sagte der Sachverständige Alvar Freude.
No hay comentarios:
Publicar un comentario