So will Erdogan Hashtag-Kriege auf Twitter gewinnen - DIE WELT

Es ist nicht allzu lange her, da warnte Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei und Chef der Regierungspartei AKP, vor einer "neuen, großen Gefahr": Twitter. Jetzt tritt er zum Gegenangriff an: Eine ganze Armee von 6000 freiwilligen Cyber-Streitern soll helfen, Hashtag-Kriege zu gewinnen und ganz allgemein die Positionen der AKP in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. "Repräsentanten für Soziale Netzwerke" sollen sie heißen, allein in Istanbul werden 1000 Menschen aufgestellt. Das berichten türkische Medien.

Es ist das neueste Element in einer zunehmend aggressiven AKP-Strategie gegen die "große Gefahr". Andere Taktiken bestehen darin, missliebige Twitter-User in ihren Wohnungen zu festzunehmen, etwa wenn sie die Adressen von Rechtsanwälten oder Ärzten verbreiten, die Demonstranten helfen. Neue rechtliche Vorschriften sollen "Missbrauch" der sozialen Netzwerke kriminalisieren. Polizei-Ermittler folgen Usern und forschen nach belastenden Tweets.

Für die Meinungsschlacht nicht cool genug

Die AKP hat allen Grund dazu. Zwar ist Twitter keine Gefahr für die Gesellschaft, wohl aber für die Regierung. Die seit Ende Mai andauernde Protestbewegung gegen die türkische Führung hat gezeigt, dass die AKP zwar die herkömmlichen Medien erfolgreich im Würgegriff ihrer Druckmittel hält. Aber in der Schlacht um die öffentliche Meinung über die sozialen Netzwerke ist die AKP nicht cool genug. Wenn es darum geht, Esprit und Geist in 140 Zeichen zu packen, versagen die Funktionäre kläglich.

Also versucht man es mit Drohungen, Rufmord und digitalem Dampfhammer. Der giftigste aller AKP-Twitterer ist Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek, der – demnächst wohl mit zusätzlichen 6000 Gehilfen – mit Feuereifer Dissidenten per Hashtag terrorisiert. So brandmarkte er die BBC-Korrespondentin Selin Girit als "Spionin" und drohte, der prominente regierungskritische Schauspieler Mehmet Ali Alabora habe keine Ahnung, was auf ihn zukomme, der "Staat" werde ihn "bekommen" und er werde im Gefängnis landen.

Wenn es der Plan der AKP ist, Einschüchterungen über Facebook und Twitter mit zusätzlichen 6000 Rufmördern zu verbreiten, dann werden die sozialen Netzwerke in der Türkei vielleicht tatsächlich bald das, was Erdogan sagte: Eine große Gefahr.