Warum das Internet geregelt werden soll - Lausitzer Rundschau

Internationale Fernmeldeunion ist uneins ber Plne zur Regulierung

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) will ein Rahmenwerk fr eine staatliche Regulierung des Internets beschlieen. Sie rckt Verfassung und Struktur des Netzes in den Blick. Die RUNDSCHAU erklrt, was das heit.

Was ist die ITU?
Die International Telecommunication Union wurde bereits 1865 als International Telegraph Union gegrndet. Ursprnglich bestand ihre Aufgabe darin, Regeln fr die grenzberschreitende Telegraphen-, dann auch fr die Telefonkommunikation aufzustellen. Inzwischen arbeitet die ITU mit Sitz in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen, hat 193 Mitgliedstaaten und regelt unter anderem auch Frequenzen fr Radio und Satellitenkommunikation.

Warum will sich die ITU auch ums Internet kmmern?
In etlichen Staaten wird kritisiert, dass zentrale Organisationen zur Internet-Verwaltung wie die Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ihren Sitz in den USA haben und damit auch der US-Rechtsprechung unterliegen. Bei der Icann haben die Regierungen nur eine beratende Rolle. Im Mittelpunkt stehen technische Aspekte und die dezentrale Struktur des Internets. Schon seit vielen Jahren, etwa auf dem Weltinformationsgipfel der UN 2005 in Tunis, gibt es aber Bemhungen, die Aufgaben der Icann und verwandter Organisationen wie der IETF (Internet Engineering Task Force) oder der Internet Society (Isoc) den Vereinten Nationen zu unterstellen.

Was steht aktuell in Dubai auf der Tagesordnung?
Das wichtigste Ziel der Konferenz (WCIT) ist eine Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR) aus dem Jahr 1988. Mehrere Staaten wollen das Internet in dieses Rahmenwerk einbeziehen. "Die Mitgliedstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen", heit es in einem von Russland vorgelegten Entwurf. Hier wird auch davon geredet, "das nationale Internet-Segment zu regulieren". Wer vertritt Deutschland auf der Konferenz?
Die deutsche Delegation wird von einem Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums angefhrt. Vertreten sind unter anderen auch das Innenministerium und das Auswrtige Amt sowie die Deutsche Telekom und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft (Eco).

Es geht in Dubai also auch um kommerzielle Interessen?
Ja. So hat etwa die Vereinigung europischer Netzbetreiber (Etno) einen eigenen Vorschlag eingereicht. Das angestammte Geschft der Telekommunikationsfirmen im Telefonverkehr ist bedroht, weil viele Kunden zu Angeboten von Internet-Firmen wie Skype gewechselt sind. Die Etno will erreichen, dass knftig Firmen mit groen Datenmengen im Internet wie eben Skype oder auch Google Gebhren fr die Nutzung des Datennetzes zahlen sollen.

Und welche Position nimmt Deutschland ein?
Im Einklang mit der Europ ischen Union und anderen westlichen Staaten vertritt die Bundesregierung die Haltung, dass es keine Internet-Regulierung geben soll. Eine Neufassung der ITR wird nicht fr zwingend erforderlich gehalten. Das Europaparlament hat eine Entschlieung mit der Forderung verabschiedet, "dass das Internet ein freier und offener Raum bleiben sollte" und kritisierte die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Konferenz in Dubai.

Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?
Schon jetzt gibt es nicht mehr das eine globale Internet. Etliche Staaten haben eine nationale Regulierung eingefhrt und filtern unliebsame Inhalte aus. Mit technischen Mitteln lsst sich dies teilweise umgehen. Einzelne Staaten wie Russland knnten ein Scheitern der Konferenz zum Anlass nehmen, die Internet-Regulierung voranzutreiben.