Der US-Geheimdienst NSA kann Medienberichten zufolge sogar einen Großteil der verschlüsselten Daten im Internet mitlesen. Die Behörde habe mit Supercomputern, technischen Tricks, Gerichtsbeschlüssen und "geheimen Partnerschaften" mit IT-Unternehmen die Mehrheit der bekannten Verschlüsselungssysteme geknackt oder umgangen, berichteten die "New York Times" und der "Guardian" in ihren Onlineausgaben.
Das milliardenteure NSA-Programm mit dem Codenamen "Bullrun" gehöre zu den größten Geheimnissen der Behörde und sei nun durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ans Tageslicht gekommen. Nur sehr wenige Mitarbeiter hätten Zugang zu den Top-Secret-Informationen – und nur die Partnerbehörden in Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland wüssten davon. So sei auch der britische Geheimdienst GCHQ beim Code-Knacken sehr erfolgreich. Seine Analysten hätten es zuletzt besonders auf Ziele wie Google, Yahoo, Facebook und Microsoft abgesehen.
Laut den Papieren kommen die Spionagebehörden auf vielen unterschiedlichen Wegen an die geknackten Daten, auch unter aktiver Mithilfe großer Technikfirmen, die allerdings namentlich nicht genannt werden. Die NSA habe sogar sicherstellen können, dass verbreitete Verschlüsselungssysteme bestimmte Schwächen aufweisen.
Schaar kritisiert Bundesregierung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte indes die Informationspolitik der Bundesregierung in der NSA-Affäre harsch. Anlässlich der Vorstellung eines Forderungskataloges der Datenschutzkonferenz in Berlin zeigte sich Schaar verärgert, weil das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wiederholt Auskünfte verweigert hätten. Demnach hat Schaar in einem selten Schritt die Nichteinhaltung der Informationspflicht beim Bundesinnenministerium offiziell beanstandet.
Mit den bisher getroffenen Aussagen der Bundesregierung zu den Berichten Snowdens zeigte sich Schaar unzufrieden. "Mich beruhigt überhaupt nicht, wenn gesagt wird, es fände auf deutschem Boden keine flächendeckende Überwachung und Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste statt", sagte Schaar. Ungeklärt blieben dabei die Frage der nicht flächendeckenden Überwachung sowie die Frage der Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer, deren Daten auf nicht-deutschem Boden abgefangen werden. "Dazu ist keine Entwarnung gegeben worden", sagte Schaar.
Er verwies darauf, dass deutsche Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis nicht an der deutschen Grenze endeten. Wenn auf deutsche Datenpakete, die über ausländische Netze laufen, "zugegriffen wird, dann ist das ein Bruch des deutschen Fernmeldegeheimnisses", sagte Schaar. Es sei zudem nicht ausreichend, wenn der Chef des US-Geheimdienstes NSA dem Chef des Bundesnachrichtendienstes BND versichere, Deutsche seien nicht von Ausspähung betroffen.
"Konkretes Gefühl des Beobachtetseins"
"Die Menschen haben ein konkretes Gefühl des Beobachtetseins", sagte Imke Sommer, die amtierende Vorsitzende der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes. Dies allein sei schon eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung – und befördere zudem eine Resignation der Gesellschaft gegenüber der Politik. Sommer warnte vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.
In ihrer gemeinsamen Entschließung fordern die Datenschützer der Länder und des Bundes Änderungen in der deutschen, europäischen und internationalen Rechtslage zum Wohl des Datenschutzes. Verfassungswidrige Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten sollen demnach beendet und die Kontrolle deutscher Nachrichtendienste intensiviert werden.
Ferner fordern die Experten, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu stärken. Zudem sollten das Fluggastdatenabkommen mit den USA und die Überwachung des Zahlungsverkehrs überprüft werden.
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