Spionage-Affäre: Internetriesen wollen NSA-Anfragen offenlegen - Spiegel Online

San Francisco - Die groen IT-Konzerne probieren es erneut: Bislang hatten Google, Microsoft und Co. keinen Erfolg bei dem Versuch, mehr ber die Kooperation mit US-Geheimdiensten zu berichten. Erst Ende August scheiterten Gesprche der Konzernanwlte mit dem Justizministerium. Am Montag nun unternahmen Vertreter von mehreren Unternehmen, darunter Google und Facebook, einen neuen Versuch: Sie trafen sich mit einem Ausschuss, den das Weie Haus eingerichtet hat, um die Vorwrfe von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu untersuchen.

Hintergrund ist, dass die Firmen angesichts der Enthllungen von Snowden um ihren Ruf bei Nutzern und Kunden frchten. Mit den Gesprchen vertrauten Personen sagten, die Unternehmen htten ihr Anliegen nach mehr Transparenz deutlich gemacht. Die Gesprche seien "konstruktiv" gewesen. Der Ausschuss des US-Prsidialamts sieht seine Aufgabe darin, Sicherheits- wie auch Datenschutzbedenken zu begegnen.

Parallel bemhte sich Google um eine ffentliche Anhrung vor dem US-Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court - jenem Gericht, das fr die Genehmigung von Spionage-Antrgen zustndig ist. Das Ziel: Der Konzern will offenlegen, wie viele Anfragen die Geheimdienste an Google gestellt haben. "Die Regierung hat bislang kein Gesetz nennen knnen, dass uns diese Verffentlichungen verbietet", heit es in dem Antrag fr das Geheimgericht. Facebook und Yahoo haben mittlerweile hnliche Antrge eingereicht.

Die US-Regierung lehnt die Forderungen bislang ab. Einziges Zugestndnis der Verantwortlichen: In Zukunft will die US-Regierung ffentlich machen, in wie vielen Fllen binnen der vergangenen zwlf Monate US-Konzerne Daten bei Anfragen wegen nationaler Sicherheit herausgeben mussten.

Rsler kritisiert US-Konzerne

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rsler kritisierte den Umgang der groen IT-Konzerne wegen ihres Umgangs mit Daten. Eine liberale Partei msse daran denken, "wie man dem Einzelnen Abwehrrechte gegenber globalen Konzernen verschafft", sagte der FDP-Chef dem "Hamburger Abendblatt".

Bei seinen Besuchen bei groen IT-Firmen im Silicon Valley in Kalifornien habe er "ein ungutes Gefhl" gehabt: "Als Vertreter der deutschen Politik wurden wir von manchen Konzernen behandelt, als wsste man nichts mit uns anzufangen. Das sagt mir, dass solche Konzerne sich sehr weit vom Grundprinzip ,Primat der Politik' entfernt haben."