Irans Politiker sollen nicht zwitschern - Spiegel Online

Teheran - Iranischen Politikern droht offenbar rger mit der Justiz, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter aktiv sind. Beide Netzwerke sind im Iran offiziell blockiert. Der ultrakonservative Klerus betrachtet sie als unislamisch und eine "Snde". Jetzt soll untersucht werden, ob eine Mitgliedschaft bei Twitter und Facebook rechtlich berhaupt zulssig ist, wie die Nachrichtenagentur Fars am Samstag berichtete.

Hintergrund der Kontroverse ist die Mitgliedschaft der neuen Politriege in sozialen Netzwerken. Unter anderem pflegt ein Vertrauter von Prsident Hassan Ruhani ein Twitter-Account in dessen Namen. Auenminister Mohammed Dschawad Sarif ist leidenschaftlicher Fan von Twitter und Facebook. Auch Auenamtssprecherin Marsieh Afcham ist jetzt Facebook beigetreten, um ber Standpunkte und Meinungen der Iraner zu informieren und Fragen zu beantworten.

In der vergangenen Woche hatte es zwei besonders prominente Flle der Nutzung sozialer Netzwerke durch iranische Politiker gegeben. Am Freitag hatte sich Irans neuer Auenminister Dschawad Sarif auf Facebook von der Holocaust-Leugnung durch die Vorgngerregierung distanziert. "Ich verurteile die Ttung der Juden durch die Nazis", schrieb Sarif im sozialen Netzwerk. Zudem postete der Politiker eine Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, in der er ausfhrlich zitiert wird.

Digitale Kommunikation mit dem einstigen Erzfeind

Darin wiederholt er: "Wir verurteilen den Holocaust und das Massaker an Juden durch die Nazis", sagte Sarif. Im gleichen Atemzug verurteilte er "die Unterdrckung der Palstinenser durch die Zionisten". Der Zionismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Ziel, einen jdischen Staat in Palstina zu errichten.

Bereits am Donnerstag hatte sich ber Twitter ein interessanter Dialog zwischen dem Minister und Christine Pelosi, der Tochter der demokratischen US-Politikerin Nancy Pelosi entwickelt. Sarif hatte ebenso wie Irans neuer Prsident Hassan Rohani den Juden ein frohes jdisches Neujahrsfest Rosch Haschana gewnscht. Daraufhin schrieb ihm Christine Pelosi: "Danke. Das neue Jahr wre noch schner, wenn Sie mit der Leugnung des Holocausts aufhren wrden."

Darauf antwortete Sarif zunchst: "Iran hat das nie geleugnet. Der Mann, der das getan hat, ist nun abgetreten. Frohes neues Jahr." Spter wurde der Eintrag leicht gendert: "Der Mann, dem nachgesagt wurde, dass er das leugnet, ist nun abgetreten."

Twitter-Gre vom Prsidenten

Ebenfalls am Donnerstag hatte Irans Prsident Hassan Rohani sich per Twitter zu Wort gemeldet. Er wnschte "allen Juden, besonders den iranischen Juden, ein gesegnetes Rosch Haschana". Seinem Tweet fgte er ein Bild aus dem Jahr 2011 bei, das einen Betenden in einer Teheraner Synagoge zeigt. Auch Dschawad Sarif wollte dem Prsidenten nicht nachstehen und wnschte ebenfalls "Happy Rosch Haschana".

Diese neue Offenheit gefllt offensichtlich lngst nicht allen Kreisen im Iran. Die Vizeprsidentin fr Rechtsangelegenheiten, Elham Aminsadeh, sei damit beauftragt worden, die juristisch heikle Angelegenheit zu untersuchen, hie es.

Die Gesetze diesbezglich sind unklar. Zwar ist die Mitgliedschaft in den beiden sozialen Netzwerken nicht offiziell verboten, aber die Benutzung von einem geschlossenen sicheren Datentunnel wie VPN (Virtual Private Networks) schon. Da im Iran der Zugang zu Twitter und Facebook offiziell blockiert ist, geht dies nur ber VPN - was die ber 20 Millionen Mitglieder von Twitter und Facebook im Iran auch in Anspruch nehmen.