Wegen Kritik am Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) bei Facebook sind zehn Beamte der Feuerwehr vom Dienst suspendiert worden. Dies berichten mehrere Medien. Hintergrund ist die Diskussion um nicht vergütete Überstunden.
Ein Feuerwehrmann soll einen kritischen Kommentar kopiert und auf Facebook veröffentlicht haben. Seine ebenfalls suspendierten neun Kollegen sollen diesen mit einem Klick auf den "Gefällt mir"-Button unterstützt haben. Als Elbers, oberster Dienstherr der Feuerwehrbeamten, von der Kritik erfuhr, soll er die Beurlaubungen veranlasst haben.
"Die Verwaltung hat disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen eine Gruppe von Feuerwehrleuten eingeleitet und diese vom Dienst suspendiert", bestätigte Stadtsprecherin Natalia Fedossenko den Vorfall laut entsprechenden Berichten der "Bild"-Zeitung. Die Beurlaubung soll für drei Monate gelten.
Geld für Prestigeprojekte, nicht für Feuerwehr
Vor Kurzem hatte die Stadt bekannt gegeben, dass die Düsseldorfer Feuerwehrleute nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Überstunden aus dem Jahr 2006 vergütet bekommen. Insgesamt 2,4 Millionen Euro muss die Stadt dafür aufbringen. Pro Beamten werden 270 Stunden Mehrarbeit vergütet, hatte die Verwaltung mitgeteilt. Ältere Ansprüche der Rettungskräfte sind aber verjährt.
Unter einem online erschienenen Bericht der "Rheinischen Post", in dem es auch um Einsparungen bei den Brandbekämpfern ging, sollen die umstrittenen Kommentare erschienen sein. Ein Verfasser wirft Elbers vor, den Infopavillon für den Kö-Bogen der Feuerwehr vorzuziehen. "Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht."
Ein anderer Kommentator schreibt, dass Geld für Überstunden wohl da sei, wenn das Rathaus brennen würde und die Feuerwehr wegen fehlender Fahrzeuge das Feuer nicht effektiv bekämpfen könne. Mit Anspielungen auf Dienstreisen schreibt ein weiterer, dass es unwahrscheinlich sei, dass der OB bei einem Feuer im Rathaus anwesend sei.
Diese Statements soll ein Beamter der Feuerwehr teilweise kopiert und auf seiner privaten Facebook-Seite veröffentlicht haben. Weitere neun Kollegen sollen ihre Unterstützung des Beitrags in dem Sozialen Netzwerk mit einem "Gefällt mir" kundgetan haben. Für die Stadtspitze nun der Grund, alle zehn für drei Monate zu beurlauben.
Gewerkschaft kritisiert Reaktion
"Die Feuerwehrleute haben auf Facebook Inhalte verbreitet, die das Grundvertrauen der Verwaltung in die betroffenen Feuerwehrleute erschüttern. Da es um einen sicherheitsrelevanten Bereich geht, musste die Verwaltung handeln", sagte Stadtsprecherin Natalia Fedossenko.
Auf der Facebook-Seite der Stadt kritisierten Bürger das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Die Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer forderte Elbers in einem Brief auf, die Suspendierung der Beamten zurückzunehmen. Das Verhalten der Feuerwehr-Leute sei " unklug, sicherlich kindisch, und in jedem Fall unüberlegt" gewesen, die Reaktion der Stadt aber "überzogen". Es könne weder in Elbers, noch im Sinn der Düsseldorfer Bevölkerung sein, dass im Einsatzdienst nun zehn Beamte fehlen würden.
Die Düsseldorfer Ratsfraktion der Grünen kündigte an, am Montag im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen eine Stellungnahme der Verwaltung beantragen zu wollen.
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