EU: Google soll die Suche ändern - DIE WELT

Die EU-Wettbewerbshüter fordern von Google Änderungen in der Anzeige eigener Dienste des Internet-Riesen in den Suchergebnissen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will härter als seine amerikanischen Kollegen durchgreifen. Google-Rivalen fühlen sich benachteiligt, weil in den Suchergebnissen eigene Dienste des Konzerns oft im Vordergrund stehen. Die US-Kartellwächter sahen darin keinen unfairen Wettbewerb.

Almunia ist da anderer Meinung. Er sei der Ansicht, dass der Internet-Konzern eine marktbeherrschende Position missbrauche, wenn eigene Dienste vor Angeboten von Wettbewerbern einreihe, sagte Almunia in einem Interview der "Financial Times". Das Problem liege darin, wie die Ergebnisse präsentiert würden, erklärte er und deutete damit auch einen Weg für Google an, die Einwände der Kommission auszuräumen.

Google betont stets, die Verbraucher profitierten davon, wenn der Internet-Konzern seine eigenen Dienste vorrangig präsentiere. Almunia hingegen befürchtet, dass die Aufmerksamkeit der Nutzer von den Diensten, die ihnen die besten Ergebnisse liefern, zu Google-Angeboten umgelenkt werden könnte.

Auch formell sieht der EU-Kommissar den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Er sei überzeugt, dass Google mit der Platzierung der Links zu eigenen Angeboten den Internet-Verkehr umleite, betonte Almunia. "Sie machen Geld mit diesem Geschäft und der starken Position im Suchmaschinen-Markt. Und das ist nicht einfach nur eine dominierende Position, ich denke – ich befürchte – dass es einen Missbrauch dieser dominierenden Position gibt", sagte er in dem am späten Donnerstag veröffentlichten Interview.

Sollten die Google-Vorschläge die Besorgnis der EU-Kommission nicht zerstreuen können, sei er "verpflichtet", zu klagen, erklärte Almunia. Zugleich schränkte er ein, dass die Untersuchungen noch liefen. Um Googles Such-Algorithmus selbst gehe es dabei nicht, betonte der EU-Kommissar.

Die Differenzen zwischen der Haltung der US-Handelsbehörde FTC und der EU-Wettbewerbshüter erklärte Almunia mit dem Unterschied zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen. In den USA sei das Potenzial für Klagen aus der Privatwirtschaft höher. Außerdem ist die Dominanz von Google bei der Internet-Suche in Europa noch deutlich größer als in den USA. Im Heimatmarkt laufen rund zwei Drittel aller Suchanfragen über Google, in Europa sind es bis zu 90 Prozent.

Gleichzeitig unterstützte Almunia Teile der US-Einigung wie die Verpflichtung von Google, Werbekunden die Arbeit mit anderen Plattformen zu erleichtern und Einschränkungen für Klagen mit Standard-Patenten. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android sollen separat weiterlaufen.