Finanzierung: Bundestag prüft Steinbrücks Internet-Blog - Handelsblatt

BerlinDer Bundestag überprüft die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Internet-Blogs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Parlamentsverwaltung prüfe den Sachverhalt, bestätigte die Bundestagspressestelle am Mittwoch. Steinbrück verteidigte das Portal „Peerblog" gegen Kritik, die unter anderem von den Grünen geäußert worden war.

„Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen", sagte Steinbrück der „Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). „Das ist rechtlich völlig in Ordnung." Die Bundestagspressestelle bestätigte mit ihren Angaben einen Bericht des Münchner Magazins „Focus". Die sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Verfahrensschritt, hieß es in dem Bericht. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.